Am Wochenende soll es im US-Kongress nach monatelangem Stillstand eine wichtige Abstimmung zu neuen US-Hilfen für die Ukraine geben. Diese sind bitter nötig, mahnt der Chef des US-Geheimdienstes.
„Sehr reales Risiko“CIA-Chef spricht Warnung aus – er nennt Datum für möglichen Putin-Sieg
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Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt am 19. April an einer Videokonferenz mit dem Gouverneur der Region Murmansk, Andrej Tschibis, in der staatlichen Residenz Nowo-Ogarewo außerhalb von Moskau teil.
Ohne neue US-Hilfen könnte die Ukraine den Krieg gegen Russland nach Ansicht von CIA-Direktor William Burns bis Ende des Jahres verlieren.
Sollte der US-Kongress keine neuen Hilfen bewilligen, bestehe „ein sehr reales Risiko, dass die Ukrainer bis Ende 2024 auf dem Schlachtfeld verlieren. Oder (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zumindest in eine Position bringen könnten, in der er im Wesentlichen die politischen Bedingungen diktieren könnte“, sagte der Chef des US-Geheimdienstes am Donnerstag (18. April) bei einer Veranstaltung in Dallas im US-Bundesstaat Texas. „Hier steht enorm viel auf dem Spiel.“
Ukraine: Neue militärische Hilfe würde Aufschwung mit sich bringen
Nach monatelanger Blockade hat der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die bevorstehende Abstimmung über neue US-Unterstützung für dieses Wochenende angekündigt.
Im Falle einer Zustimmung käme noch die zweite Kammer, der Senat, zum Zug. US-Präsident Joe Biden will das Gesetz nach dem Beschluss durch den Kongress eigenen Angaben nach „sofort“ unterschreiben.
Auch in Deutschland wird über ein Kriegsende kontrovers diskutiert: Kürzlich schlug Sahra Wagenknecht bei „Maischberger“ vor, Gerhard Schröder für Verhandlungen zu Putin zu schicken.
CIA-Direktor William Burns erläuterte weiter, neue militärische Hilfe würde einen Aufschwung mit sich bringen - „sowohl praktisch als auch psychologisch“ - und die Ukrainer in die Lage versetzen, ihre Verteidigung im Laufe des Jahres aufrecht zu erhalten, „was Putins arroganter Ansicht widerspricht, dass die Zeit auf seiner Seite ist“.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Die vom Kongress bereits genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht - deshalb ist die geplante Abstimmung von großer Bedeutung. (dpa/mg)