Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin.
Wegen Abstimmung mit AfDMerkel spricht in seltenem Statement Klartext über Merz – Union verliert in Umfrage
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.
In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung verweist sie auf eine frühere Aussage von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze.“
Merkel über Merz-Vorgehen: „Halte ich für falsch“
Merkel fügte hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
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Stattdessen sei es erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“.
Hier bei unserer Umfrage mitmachen:
Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.
Esken dankt Merkel für Distanzierung von Merz
Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Merkel bekommt für diesen Schritt Applaus von der Gegenseite: SPD-Chefin Saskia Esken hat Merkels Distanzierung begrüßt.
„Ich bin ihr sehr dankbar dafür“, sagte Esken vor Journalisten in Berlin. „Sie hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern.“
Werte in „Politbarometer“ weitgehend stabil – Union etwas schwächer
Die Debatte um die Zustimmung der AfD zum Unionsantrag hat im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ noch keine deutlichen Veränderungen gebracht. Die Unionsparteien verschlechterten sich um einen Prozentpunkt auf nun 29 Prozent. Die AfD bleibt in der am Donnerstag (30. Januar) veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei 21 Prozent auf Platz zwei. Es folgen die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent (alle unverändert).
Die Linkspartei kann mit weiterhin fünf Prozent auf den Wiedereinzug in den Bundestag hoffen. Die übrigen Parteien liegen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, darunter FDP und BSW mit vier Prozent. Für sonstige Parteien werden acht Prozent vorhergesagt. (dpa/mg)