Folgt auf die getrennten Wirtschaftsgipfel von Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner das vorzeitige Koalitions-Aus? Davon wollte SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ZDF-“Morgenmagazin“ nichts wissen. Die Schuld für die erneut missliche Lage sah sie indes klar verteilt.
„Volllkommen normal“Saskia Esken spielt Ampel-Zoff im ZDF-Moma herunter
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Moderatorin Dunja Hayali (rechts) stellte am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“ die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zur Rede. (Bild: ZDF)
Die deutsche Wirtschaft steckt weiterhin tief in der Krise. Besonders deutlich wird das aktuell an der misslichen Lage von Volkswagen. War der Autohersteller lange Zeit absoluter Garant für finanzielle Stabilität, drohen nun Werksschließungen.
Gefragt ist deshalb nun auch ein entschiedenes Vorgehen der Politik. Doch von einer einheitlichen Strategie der Ampel-Koalition kann nicht die Rede sein. Am Dienstag (29. Oktober 2024) berief Kanzler Olaf Scholz einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt ein – allerdings ohne Finanzminister Christian Lindner. Der traf sich zeitgleich mit hochrangigen Wirtschaftsfunktionären.
„Offensichtlich nicht“: Dunja Hayali widerspricht Saskia Esken vehement
Am Mittwochmorgen warf Dunja Hayali im ZDF-“Morgenmagazin“ die Frage auf, ob zwei nahezu zeitgleiche, unabgesprochene Veranstaltungen die Lösung für die prekäre wirtschaftliche Lage im Land seien. „Ist das nicht politisch fragwürdig?“, wollte die Moderatorin folgerichtig von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken wissen.
Die Politikerin, die vorab Lindners Verhalten als „kindisch“ betitelt hatte, sprang wenig überraschend für ihren Parteikollegen Olaf Scholz in die Bresche. „Er entscheidet, wer dabei sein soll“, rechtfertigte Esken den Kanzler-Gipfel als „vollkommen normal“.
Ihr sei zu Ohren gekommen, dass der Austausch ein „offenkundig sehr gutes Gespräch“ gewesen sei und die Basis für weitere Absprachen geschaffen habe. Mit dieser vagen Antwort der SPD-Politikerin gab sich Dunja Hayali aber nicht zufrieden.
„Warum spricht der Kanzler nicht vorher auch mit Finanz- und dem Wirtschaftsminister?“, hakte die Journalistin nach. Esken beschwichtigte, die drei Politiker säßen regelmäßig zusammen. Auch deswegen seien die 49 Maßnahmen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft zustande gekommen.
„Sie decken die ganze Breite der Problematik ab“, argumentierte Esken. Das ließ Hayali nicht gelten („Offensichtlich nicht“) und verwies darauf, Wirtschaftsminister Robert Habeck habe just in diesem Punkt jüngst nachgeschärft. Daraufhin gestand die SPD-Politikerin in Hinblick auf Stellenmangel und das Fehlen von Fachkräften in vielen Branchen ein: „Ja, es ist an vielen Stellen zu klein geraten.“ Die Schuld dafür wies sie Finanzminister Lindner zu: „Weil der Finanzminister nicht bereit ist, sich zu bewegen bei der Frage der Einnahmensituation des Staates.“
Angesichts dieses erneuten Verbalangriffs auf den Koalitionspartner gab Hayali zu bedenken, man habe sich in der Ampel doch eigentlich vorgenommen, „weniger Streit auf offener Bühne“ auszutragen.
Esken ließ diesen Einwurf unkommentiert und entgegnete Hayalis konkrete Frage über die Zukunft der Ampel ausweichend – aber nicht ohne einen weiteren Seitenhieb auf die FDP: „Diese Koalition ist schon gestartet mit sehr ambitionierten Vorhaben, die im Rahmen der Finanzen ziemlich eingeschränkt umgesetzt werden konnten, weil der Finanzminister und die FDP stärker in der Schuldenbremse verhaftet ist als in anderen Gedanken.“ (tsch)