Die Union will einen härteren Ton in der deutschen Migrationspolitik anschlagen - scheinbar zu jedem Preis.

Nachdem CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt hat, einen entsprechenden Fünf-Punkte-Plan unabhängig davon, welche Parteien ihn unterstützen, durch den Bundestag bringen zu wollen, mehren sich kritische Stimmen: Bröckelt die sogenannte „Brandmauer“, die von der Partei rhetorisch errichtet wurde, um sich von der AfD abzugrenzen?

Frei stellt klar: „Wir sprechen nicht mit der AfD“

Im ARD-„Morgenmagazin“ fühlte Moderator Michael Strempel dem CDU-Politiker Thorsten Frei in dieser Frage auf den Zahn. Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag und, wie Strempel betont, „einer der maßgeblichen Berater von Friedrich Merz in innen- und migrationspolitischen Fragen“, ist darum bemüht, aufgekommene Ängste aufzulösen.

Die Brandmauer, so betont er, stehe nach wie vor. Der unter dem Begriff Brandmauer gehandelte Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD stammt aus dem Jahr 2018.

„Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei und deswegen gibt es da auch überhaupt keine Zusammenarbeit“, stellte Frei klar. „Wir sprechen nicht mit der AfD, aber wir lassen uns umgekehrt weder von der AfD noch von einer anderen Partei vorschreiben, welche Themen wir im deutschen Bundestag diskutieren.“

Ein Verbot einer Diskussion zu deutscher Migrationspolitik hat es jedoch nicht gegeben.

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SPD-Chefin Esken wirft Merz politische Erpressung vor

Als Wahlkampftaktik möchte Frei den Vorstoß seiner Partei in Sachen Migrationspolitik nicht verstanden wissen. Schließlich habe die Union schon „vor einem halben Jahr nach dem Attentat in Solingen“ eine Diskussion angestoßen. Gespräche mit dem Bundesinnenministerium seien damals gescheitert. Man habe „versucht, die Parteien der politischen Mitte hier mit ins Boot zu bringen. Jetzt muss klar sein, sie müssen springen angesichts der Sachlage, die wir haben.“

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Eine direkte Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen würde einen Bruch mit EU-Recht bedeuten - so argumentiert auch die Bundesregierung in ihrer Ablehnung eines entsprechenden Gesetzesvorhabens der Union. Frei verwies in dieser Frage aus Länder wie Frankreich, die Niederlande oder Schweden, die bereits mit diesem Recht gebrochen hätten, ohne Konsequenzen zu tragen.

In einem Antrag zu einer möglichst schnellen Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans distanziert sich die Union ebenfalls von der AfD, der sie dort im Wortlaut das Schüren von Fremdenfeindlichkeit und die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwirft. Das verringert die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD für die Pläne stimmen wird.

SPD-Chefin Saskia Esken sieht im Verhalten der Union indes den Versuch einer Erpressung der demokratischen Parteien durch die Androhung einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Damit zeigt Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist“, so Esken gegenüber der Funke Mediengruppe. (tsch)