Die IG Kölner Gastro kritisiert Kontrollen zu Stoßzeiten durch das Ordnungsamt. Die Stadt sieht darin kein Problem.
Schikane-Vorwurf gegen OrdnungsamtKölner Gastro verzweifelt an Kontrollen und zeigt Stadt Rote Karte
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Die IG Kölner Gastro kritisiert Kontrollen des Ordnungsamtes in Gastronomiebetrieben. Das Symbolfoto wurde am 17. Oktober 2020 auf der Zülpicher Straße aufgenommen.
von Adnan Akyüz (aa)
Die Interessengemeinschaft (IG) Kölner Gastro hat die Faxen dicke! Der Verbund von über 400 Betrieben in Köln beendet die Gespräche mit Stadtdirektorin Andrea Blome. Sie hatte die „Clearingstelle Gastronomie“ eingeführt, um Probleme zu lösen.
Die IG Kölner Gastro hat die von Stadtdirektorin eingeführte „Clearingstelle Gastronomie“ verlassen. Die IG Kölner Gastro will an dieser Runde, bei der Beteiligte aus der Gastro und der Stadt an einem Tisch saßen, um Probleme zu besprechen, nicht mehr teilnehmen. Warum, erklärt IG-Vorstand Philipp Treudt im Gespräch mit EXPRESS.de.
Köln: IG Gastro verlässt Runden Tisch mit Stadtdirektorin Andrea Blome
„Die Clearingstelle wurde eingerichtet, damit wir dort Einzelfälle besprechen können. Uns wurde dann gesagt, dass Einzelfälle aufgrund von Datenschutz nicht besprochen werden können. Wir saßen dann da mit Fällen, über die wir nicht sprechen dürfen. Das ist doch absurd“, sagt der Kölner Gastronom, der die Bars „Zum Scheuen Reh“ und „Im Schnörres“ in Köln betreibt.
In einer Mitteilung der IG heißt es dazu noch: „Jede kleinste Kritik wird von der Stadt von sich gewiesen. Die Stadtdirektorin Andrea Blome hat sich bisher immer schützend vor ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt oder war nicht anwesend. Es gibt kein aufeinander zugehen, wir werden überhaupt nicht ernst genommen. Im Gegenteil, wir verpuffen total unter dieser von der Stadt Köln sehr prominent besetzten Runde.“
Die IG Kölner Gastro will aber nicht alle Stricke mit der Stadt abreißen lassen. Wie Philipp Treudt erklärt, sei man mit der Arbeit der Gastrokümmererin und ihrem Team sehr zufrieden. „Das läuft sehr gut“, sagt er. Die Stelle der Kümmererin wurde während der Corona-Pandemie eingeführt, damit sich die Gastronomie bei ämterübergreifenden Angelegenheiten an eine zentrale Stelle wenden kann.
Kölner Gastro klagt über Ordnungsamt-Kontrollen
Die Kölner Gastronominnen und Gastronomen beklagen auch schon seit längerer Zeit den Umgang des Ordnungsamtes mit ihnen. Ein großer Kritikpunkt ist, dass Lokale in Stoßzeiten kontrolliert werden.
Die IG Gastro berichtet von einer Kontrolle am Dienstag (20. September) in Köln: „Stellt euch vor, ihr habt ein kleines Geschäft und auf einmal kommt unangemeldet das Ordnungsamt mit einem Kamerateam vorbei. Führt dann zur absoluten gastronomischen Rush-Hour (zwischen 19 und 21 Uhr) eine Kontrolle durch und möchte, dass der TV-Sender alles filmt. Insgesamt fünf Personen im Laden. In kultivierten Zivilisationen hätte es im Vorfeld einen Anruf oder eine Mail an das Restaurant gegeben. Nicht aber so in Köln.“
Auch Philipp Treudt sagt, dass es unangenehm ist, wenn Kontrollen bei vollem Haus durchgeführt werden.
Die IG Gastro kritisiert auch den Umgang des Ordnungsamtes mit ihnen: „In einem Fall, der uns vorliegt, wird mit Schließung des Lokals gedroht, in einem anderen Fall werden die Ausweise aller Mitarbeitenden kontrolliert. Warum? Der Ton ist überwiegend grenzwertig. Wie kann und darf es überhaupt sein, dass Mitarbeitende der Ordnungsbehörden immer wieder damit drohen, Betriebe zu schließen, obwohl dafür überhaupt keine Mängel oder Anhaltspunkte vorliegen? Eine reine Ausübung von Macht. Machtmissbrauch genannt.“
Nach welchen Vorgaben das Ordnungsamt Kontrollen durchführt, erklärt Stadtsprecherin Katja Reuter auf Anfrage von EXPRESS.de: „Natürlich bemühen sich die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes, den Ablauf von Betrieben so wenig wie möglich zu stören. Generell gilt: Der Ordnungsdienst hat nach Paragraf 22 Gaststättengesetz jederzeit ein Betretungsrecht, um Prüfungen und Besichtigungen auf einem Grundstück bzw. in Geschäftsräumen vorzunehmen.“
Kontrollen erfolgten laut der Sprecherin neben Bürgerbeschwerden, im Auftrag anderer Abteilungen oder Dienststellen durch den Ordnungsdienst des Ordnungsamtes.
„Zudem können Kontrollen erfolgen, wenn den Mitarbeitenden bei ihren Präsenzstreifen in den Stadtbezirken nicht ordnungsgemäße Aspekte auffallen. Darüber hinaus gibt es Routinekontrollen, bei denen die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und Erlaubnislagen geprüft wird“, so die Sprecherin.
Dass Kontrollen zu Stoßzeiten, wie es die IG Gastro kritisiert, stattfinden, habe einen Grund, wie die Stadtsprecherin erklärt: „Gerade bei vorliegenden Beschwerden, zum Beispiel wegen Lärmbelästigungen, ist es sinnvoll, den betroffenen Betrieb unter Volllast zu überprüfen. Nur dann lässt sich feststellen, ob wirklich eine Belästigung vorliegt. Sowohl im positiven als auch im negativen Fall wird das Ergebnis dokumentiert und festgehalten.“