Die NRW-Landesregierung hat für das Jahr 2022 und 2023 die finanzielle Notlage ausgerufen.
„Außergewöhnliche Situation“NRW ruft Notlage aus – wegen Energiekrise
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Die NRW-Landesregierung hat für das Jahr 2022 und 2023 die finanzielle Notlage ausgerufen. Unser undatiertes Foto zeigt Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Die Energiekrise und die Folgen: Nun muss die schwarz-grüne Landesregierung fünf Milliarden Euro locker machen.
Dafür muss das Land NRW neue Schulden aufnehmen. Aufgrund der Schuldenbremse ist das aber eigentlich nicht möglich.
Nordrhein-Westfalen ruft die finanzielle Notlage aus
Die Folge: NRW hat für das Jahr 2022 und 2023 die finanzielle Notlage ausgerufen. Die Landesregierung sei wegen des Ukraine-Kriegs in einer „außergewöhnlichen Notsituation“.
Eine solche „außergewöhnlichen Notsituation“ festzustellen, ist die Voraussetzung dafür, dass das Land trotz Schuldenbremse Kredit aufnehmen darf.
NRW steht mit diesem Kurs aber auch nicht allein: So will Bremen trotz Schuldenbremse weitere Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen, um Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiekrise in Folge des Ukrainekriegs abzumildern. In Sachsen-Anhalt sieht der Haushaltsentwurf der Regierung für 2023 eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme von 273 Millionen Euro vor.
„Es zeigt sich, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die dadurch bedingte Einstellung der russischen Gaslieferungen, die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und in der Folge auch bei Strom eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland darstellen“, teilt die Landesregierung NRW am Dienstag (29. November 2022) auf ihrer Homepage mit.
Weiter heißt es: „Aus insbesondere diesem Grund hat auch der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2022 und 21. Oktober 2022 festgestellt, dass eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.“
NRW von Krise härter getroffen als andere Bundesländer
So werde Nordrhein-Westfalen von dieser Krise deutlich härter getroffen als die anderen Länder.
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Die Wirtschaftsstruktur in NRW sei geprägt durch viele Grundstoffindustrien, die besonders energieintensiv sind. Hierzu gehören insbesondere die Metallverarbeitende und die Chemische Industrie.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU): „Deshalb gilt es, nun besonnen und entschlossen zu handeln. Krise braucht Klarheit und Sicherheit für die Menschen. Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden.“