Nach den brutalen Morden an einer Polizeianwärterin und einem Oberkommissar hat am Montagmorgen der Innenminister von Rheinland-Pfalz eine Stellungnahme abgegeben.
Hass nach Doppelmord in KuselPolizei nimmt 55-Jährigen fest – Innenminister nennt abscheuliche Details
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Innenminister Roger Lewentz (hier am 4. Februar 2022 zusammen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer) informiert am Montagmorgen (7. Februar 2022) über die Arbeit der Ermittlungsgruppe „Hatespeech“.
Die schreckliche Tat in Kusel beschäftigt weiterhin die Polizei: Nach der Tötung einer Polizeianwärterin und einem Oberkommissar bei einer Verkehrskontrolle geht Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat vor.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) informierte am Montagmorgen (7. Februar 2022) zusammen mit dem Präsidenten des Landeskriminalamtes Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer über die Arbeit der Ermittlungsgruppe „Hatespeech“. Diese untersucht Hasskommentare und andere strafrechtlich relevante Äußerungen.
Morde in Kusel: Polizei ermittelt gegen 55-Jährigen wegen Hasskommentaren
Innenminister Roger Lewentz erklärte am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz: Es gebe sehr viel Anteilnahme – aber es gebe „tatsächlich Menschen, die die Tat feiern.“
„Geil, jetzt haben wir zwei Bullen weniger“, nannte Lewentz als abscheuliches Beispiel, das öffentlich gepostet wurde.
Bereits in der Nacht zu Freitag (4. Februar 2022) hatte die Polizei in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Landkreis Birkenfeld) einen Mann festgenommen, der im Internet Hasskommentare gegen Polizisten verbreitet und zur Gewalt aufgerufen haben soll. Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen.
Hasskommentare nach Doppelmord in Kusel: Innenminister Lewentz nennt Details
Festgenommen wurde der Mann durch SEK-Beamte der Polizei. Fixiert am Boden soll der 55-Jährige bei der Festnahme gesagt haben: „Das ist der Grund, warum man euch in den Kopf schießen sollte“, berichtete der Innenminister von Rheinland-Pfalz auf der Pressekonferenz.
Zudem nannte Lewentz erschreckende Zahlen im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat. 399 Hasskommentare seien dokumentiert worden, 102 strafrechtlich relevant. 15 mutmaßlich Verantwortliche seien mit Klarnamen bereits ermittelt worden.
Bei Kusel in der Pfalz waren am Montag vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden.
Die beiden Tatverdächtigen, ein 32- und ein 38-jähriger Saarländer, sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft. (mt/dpa)