Julia Klöckner ist die neue Bundestagspräsidentin und hat damit nun das zweithöchste Staatsamt inne.
Neuer BundestagJulia Klöckner übernimmt zweithöchstes Staatsamt und sieht sich rauem Klima ausgesetzt
Julia Klöckner (52, CDU) ist auf der konstituierenden Sitzung des Bundestages mit 382 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie folgt Bärbel Bas (56, SPD) im zweithöchsten Staatsamt der Bundesrepublik.
Von den 630 stimmberechtigten Mitgliedern des Bundestages hatten 622 ihre Stimme abgegeben. Fünf davon waren ungültig. Neben den 382 Ja-Stimmen, gab es 204 Abgeordnete, die mit Nein votierten, 31 enthielten sich.
Julia Klöckner erst die vierte Frau im Amt
Klöckner ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Vor ihr hatten es von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD) inne. Das Vorschlagsrecht dafür hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert.
Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden. Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung als Bundestagspräsidentin Schatzmeisterin ihrer Partei. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.
Das sind die Aufgaben der Bundestagspräsidentin
Die Aufgaben der Bundestagspräsidentin sind in der Geschäftsordnung genau beschrieben. „Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause“, heißt es dort unter anderem.
Der Präsidentin steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des Bundestages zu. Sie ist oberste Dienstbehörde für die Beamten der Bundestagsverwaltung und schließt die Verträge ab, die für die Verwaltung besonders wichtig sind.
Trotz ihrer langen politischen Erfahrung - das neue Amt dürfte zu einer großen Herausforderung für Klöckner werden. Der Umgangston im Bundestag ist seit dem Einzug der AfD 2017 erheblich rüder geworden, wie alle anderen Fraktionen beklagen. Und im neuen Bundestag hat sich die Fraktionsstärke der AfD verdoppelt - was nicht für ruhigere Zeiten spricht.
Deutlich wird das oft raue Klima zum Beispiel daran, dass die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe in der nun beendeten 20. Wahlperiode nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf 134 emporschnellte - in der 19. Wahlperiode waren es nur 49 gewesen. Allein 85 dieser Ordnungsrufe kassierten Mitglieder der AfD-Fraktion.
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisierte, dass manche Abgeordnete Ordnungsrufe wie Trophäen sammelten und im Internet vorführten. (dpa/susa)