Sachsen hat sie schon beschlossen, andere Länder denken darüber nach: die 2G-Regel. Doch was bringen die Einzelentscheidungen der Bundesländer? Brauchen wir nicht dringend wieder eine Entscheidung auf Bundesebene durch die Ministerpräsidentenkonferenz? Helge Braun, geschäftsführender Kanzleramtsminister, hat dazu eine eindeutige Meinung.
ARD-„Morgenmagazin“Corona-Lage spitzt sich zu: Kanzleramts-Chef fordert dringende Maßnahme
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Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun fordert im „Morgenmagazin“ der ARD am 9. November Corona-Entscheidungen auf Bundesebene.
Berlin. Die Corona-Infektionszahlen sind auf Rekordniveau. Während 3G schon bundesweit die Regel ist, denken nun auch immer mehr Bundesländer über eine Verschärfung auf 2G nach. Doch eine bundeseinheitliche Regelung ist bisher nicht vorgesehen, wie so häufig während der Pandemie werden Maßnahmen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich getroffen.
Braucht es nicht dringend wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz, um die Corona-Maßnahmen im gesamten Land zu koordinieren?
Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sieht ein erneutes Zusammenkommen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen als dringend notwendig an, wie er im „Morgenmagazin“ der ARD am Dienstag im Interview mit Michael Strempel erklärt. Allerdings brauche es dafür Übereinstimmung von Bund und Ländern, dass man zusammenwirken wolle. „Wenn es nach mir geht, müssen wir bis Weihnachten rund 20 Millionen Auffrischimpfungen erreichen, und das passiert nicht von alleine. Das passiert nur, wenn wir uns auch organisatorisch gut abstimmen zwischen Bund und Ländern.“
Helge Braun im „Morgenmagazin“: „Sprechen mit Ampelkoalition“
Dass dies bald der Fall sein könnte, zeigten Signale aus den Ländern, erklärt Strempel und bezieht sich auf den regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller. Das sei zwar der Fall, so Braun, allerdings sei von der möglichen zukünftigen Regierung in diese Richtung noch kein Schritt gemacht worden. „Die Signale, die wir bisher vom Vizekanzler Olaf Scholz haben, der die zukünftige Regierung anführen wird, besteht da noch keine Bereitschaft, eine Ministerpräsidentenkonferenz jetzt abzuhalten“, erklärt er. „Aber wir haben sehr dafür geworben, wir sprechen auch sicher im Vorfeld mit den tragenden Parteien der Ampelkoalition.“
Man befände sich aktuell in einer schwierigeren staatspolitischen Lage, angesichts der hohen Coronazahlen sei eine gute Zusammenarbeit wichtiger denn je.
ARD-„Morgenmagazin“: Lage in Ländern wie Thüringen dramatisch
Dass die einzelnen Bundesländer jegliche Möglichkeiten hätten, zu handeln, und auch 2G-Maßnahmen ergreifen könnten, wenn die Pandemielage dies erfordere, reiche nicht aus. „Wir haben in der Vergangenheit immer gesagt, ab einem gewissen Problemgrad in der Pandemie greifen gewisse Maßnahmen. Wir haben die Hospitalisierungsinzidenz als neuen Wert eingeführt“, so Braun. „Wir haben aber nie gesagt, ab welchem Wert eigentlich die Lage ernst wird, und so haben wir in dem sehr impffortschrittlichen Land Bremen jetzt eine Inzidenz von unter 3 bei der Hospitalisierung.“
In den Ländern, in denen zwar die Impfrate nicht hoch, aber die Inzidenzen sehr hoch sind, zum Beispiel in Thüringen, stehe das Gesundheitssystem dagegen aber bereits vor einer Überlastung wie im vergangenen Dezember. „Und deshalb muss man das einmal miteinander besprechen.“
Helge Braun im ARD-„Morgenmagazin“: „Chefsache“
Doch wie kann man verhindern, dass nach einem gemeinsamen Beschluss nicht gleich am nächsten Tag von den einzelnen Ländern wieder Ausnahmen kommuniziert werden, will Michael Strempel wissen. „Alles ist besser, als nicht zu handeln“, entgegnet Braun. „
Die Gesundheitsminister haben in der letzten Woche schon Vorarbeiten geleistet, aber alleine das reicht aus meiner Sicht nicht aus, um jetzt die Wende in dieser Welle hinzubekommen.“ Es müsse auch über die Inzidenzen, die Maßnahmen und die Organisation der Auffrischimpfungen gesprochen werden. „Und das ist immer Chefsache.“ (tsch)