Die Regierungschefs der Bundesländer haben am Dienstag (4. Oktober 2022) mit Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem über den weiteren Kurs in der Energiekrise beraten. Wirklich weitergekommen sind sie dabei aber nicht.
Bund-Länder-Treffen mit ScholzRegierungschefs ziehen bitteres Fazit – „eine Enttäuschung“
Die Regierungschefs der Bundesländer haben am Dienstag (4. Oktober 2022) in Berlin mit Kanzler Olaf Scholz unter anderem über den weiteren Kurs in der Energiekrise beraten. Vor dem Treffen mit Scholz (SPD) gab es zunächst Gespräche unter den Ländern.
Der große Durchbruch war das Treffen offenbar nicht: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen weiter auf konkrete Antworten warten, wie sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Bund und Länder streiten nach wie vor über die Finanzierungsfrage. Auch andere Fragen wurden am Dienstagabend vertagt.
Bund-Länder-Treffen: Merz spricht von „Abend der verpassten Chancen“
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach der ergebnislosen Bund-Länder-Runde zur Entlastung von den hohen Energiepreisen kritisiert. Der Unionsfraktionsvorsitzende sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“.
„Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, fügte Merz mit Blick auf die beiden SPD-Politiker hinzu.
Kanzler Scholz sagte am späten Dienstagabend in der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen: „Wir können heute sagen, wir werden wohl die Energieversorgung sicherstellen können.“
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete Beratungen als „sehr konstruktiv“
Nach dem rund vierstündigen Treffen mit den Länderregierungschefs bezeichnete Olaf Scholz die Beratungen am Dienstag als „sehr konstruktiv“ – viel Zustimmung bekam er dafür aber nicht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der Bundesregierung vor, sie habe „kaum Kompromissbereitschaft“ gezeigt. „Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel.“ Aus Sicht vieler Länder sei das einfach zu wenig.
Auch andere Länderchefs zogen eine negative Bilanz. „Die Verhandlungen heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz sind aus meiner Sicht eine Enttäuschung gewesen“, erklärte Hessen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) monierte, der Bund habe keine der jetzt wichtigen Fragen beantworten können. „Angesichts der wirklich schwierigen Lage, in der wir uns in Deutschland befinden, mit großer Unsicherheit in der Bevölkerung, hätte ich erwartet, dass der Bund mit sehr viel konkreteren Vorstellungen in diese Konferenz reingeht.“
Bund und Länder: Kein Konsens über Verteilung der Entlastungskosten
So erzielten Bund und Länder noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastungen. „Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann“, sagte Scholz. „Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden.“
Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren“, sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.
Eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr ist wegen strittiger Finanzierungsfragen ebenfalls weiter offen. Der Bund wies Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Nahverkehr zurück.
Winfried Kretschmann enttäuscht von Ergebnissen der Bund-Länder-Runde
Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt. Regierungschefs der Unionsseite kritisierten deutlich, dass es keine Ergebnisse gegeben habe. Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von SPD-Seiten hoben hingegen Fortschritte und die Einigkeit hervor, dass Bürger und Firmen entlastet werden müssten.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich sehr enttäuscht gezeigt von den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf dran machen, das ist leider nicht erfolgt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in der US-Stadt Pittsburgh (Pennsylvania). Der Grünen-Politiker befindet sich derzeit auf einer Delegationsreise in den USA und hat sich digital an der Bund-Länder-Runde zuschalten lassen.
Die Länder lägen laut Kretschmann mit dem Bund in einzelnen Fragen zu weit auseinander.
So habe man sich nicht einigen können bei der Frage eines „Billigtickets“ für den Nahverkehr, sagte Kretschmann. Es mache keinen Sinn, ein billiges Ticket einführen, wenn die Länder gleichzeitig Züge abbestellen müssten, weil sie keine sogenannten Regionalisierungsmittel vom Bund bekämen. Nächste Woche werde geklärt, ob da eine Einigung komme.
Bund-Länder-Treffen: Einigung bei Senkung des Gaspreises
Kretschmann sagte, man habe sich geeinigt, dass es zu einer spürbaren Senkung des Gaspreises kommen werde. Die Strompreise würden dem nachfolgen. Einigkeit sei da gewesen, dass Unternehmen, Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet würden. Über andere Dinge habe man sich aber noch nicht einigen können, weil die Ausgestaltung der Gaspreisbremse davon abhänge, ob weitergehende Hilfen etwa für Unternehmen oder Krankenhäuser nötig seien.
Das müsse danach zügig geklärt werden. Kretschmann nannte als zentrale Konfliktpunkte Geld für Krankenhäuser, Wohngeld und die Übernahme von Flüchtlingskosten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der am kommenden Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen hat, zeigte sich anders als Wüst zufrieden mit den Beratungen und nannte sie „sehr konstruktiv“. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass dies noch nicht die Schlussberatungen sein könnten.
Doch auch Weil drückte aufs Tempo. Das Gesetzgebungsverfahren für das Gesamtpaket müsse noch im November beginnen. Zu Beginn des kommenden Jahres solle niemand unruhig schlafen müssen, weil er wisse, wie die Verhältnisse seien.
Konferenz mit Olaf Scholz: Eigenkapitalhilfen für Firmen geplant
Die Bundesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen.
Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.
Die Bundesländer erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen.
Bei den Beratungen am Dienstag waren auch die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr Thema. (dpa)