Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet äußerte in der ZDF-Sendung „Klartext, Herr Laschet“ widersprüchliche Aussagen zu seiner Haltung zur Ehe für alle. Das sorgte für Wut in den sozialen Netzwerken. Jetzt rudert der CDU-Politiker zurück.
„Lügt, dass sich die Balken biegen“Laschet sorgt mit Aussage im ZDF für große Wut, jetzt rudert er zurück
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Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der Union, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht in der ZDF-Sendung „Klartext“.
Berlin. In der ZDF-Sendung „Klartext, Herr Laschet“ wurde der 60-Jährige am Donnerstagabend (09. September) nach seiner Position zur 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ehe für alle gefragt.
„2017 hat die Bundeskanzlerin, das muss man anerkennenswerterweise sagen, überhaupt den Weg dafür frei gemacht, dass abgestimmt wurde, hat aber persönlich dagegen gestimmt. Das finde ich auch respektabel. Ich hätte dafür gestimmt, man kann aber auch dagegen stimmen“, sagte Laschet in der ZDF-Sendung „Klartext, Herr Laschet“.
Daraufhin wurde in den sozialen Medien seine Aussage in der Sendung mit einem früheren Statement aus dem Jahr 2017 gegenübergestellt.
Damals hatte der CDU-Politiker vor der Entscheidung zur Ehe für alle vor Verfassungsbruch gewarnt. „Meine Position ist, dass Diskriminierung bekämpft werden muss und Ehe nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts und nach meinem Verständnis eine Beziehung zwischen Mann und Frau ist“, sagte Laschet Ende Juni 2017, einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag.
Zeitweise trendete der Hashtag „#LaschetLuegt“, zahlreiche Nutzer, darunter auch queere Organisationen, warfen ihm vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. „Laschet lügt, dass sich die Balken biegen“, ist etwa in einem Tweet einer grünen Stadtverordneten aus Frankfurt am Main zu lesen.
Im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) konkretisiert Laschet nun seine Aussage und macht klar: „Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksichtigt. Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt.“
Armin Laschet macht klar: „Ehe für Alle hat Frieden und Respekt gebracht“
Laschet sagt nun dem „Tagesspiegel“, er habe seinerzeit die verfassungsrechtliche Diskussion beschrieben. Heute sei aber klar, „dass die juristischen Bedenken weniger Gewicht haben als der gesellschaftliche Frieden und den Respekt, den die ‚Ehe für Alle‘ gebracht hat“, so Laschet. „Unsere Gesellschaft lebt von Verantwortung füreinander. Das drücken Ehe und Familie aus.“
Der Kanzlerkandidat steht schwer unter Druck, zwei Wochen vor der Wahl wollen CSU und CDU gemeinsam die Trendwende aus dem Umfragetief schaffen. Kann er am Samstag den CSU-Parteitag überzeugen? Söder jedenfalls versprach Laschet, der am Samstag auf dem Parteitag reden will, einen sehr warmen und sehr herzlichen Empfang. (dpa/mg)