Christian Lindner fordert angesichts dramatisch steigender Corona-Zahlen schnell wirksame Maßnahmen.
„Gefährliche Lage“Lindner mit deutlicher Ansage zu Corona-Lockdown und Impfpflicht
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Christian Lindner (hier im Oktober 2021) bezog Stellung zur aktuellen Corona-Lage.
Berlin. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner schaut besorgt auf die aktuelle Corona-Entwicklung. Die Infektionszahlen steigen rasant. Mediziner warnen vor dramatischen Zuständen in den Krankenhäusern. Lindner fordert schnell wirksame Maßnahmen. Auch zu einem möglichen Lockdown und der umstrittenen Impfpflicht bezog der FDP-Chef Stellung.
„Wir sind in einer gefährlich Lage der Pandemie“, sagte Christian Lindner in einem Interview mit RTL/ntv. „Wir müssen jetzt alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen einsetzen.“
Dennoch verteidigte der FDP-Chef das Auslaufen der epidemischen Notlage und wies darauf hin, dass die nötigen Maßnahmen auch ohne die Verlängerung weiterhin gesetzlich möglich seien. Lindner hatte bereits im Vorfeld ähnliche Äußerungen in den „Tagesthemen“ getätigt und sich im Nachhinein für mögliche Missverständnisse entschuldigt.
Christian Lindner zu möglichem Lockdown im Angesicht steigender Corona-Zahlen
Allgemeine Lockdowns dürfe es aber nicht mehr geben, so der FDP-Politiker. Lindner betonte, dass pauschale Ausgangssperren für geimpfte Menschen - die getestet oder geboostert sind - möglicherweise sogar rechtswidrig seien. „Für Geimpfte muss es weiterhin die Möglichkeit für das gesellschaftliche Leben geben - alles andere wäre unverhältnismäßig“, so Lindner.
„Ich bedauere, dass wir beim Impfen und Boostern jetzt Fortschritte machen müssen“, sagte der FDP-Chef und betonte, dass die Vorbereitungen auf den Corona-Herbst nicht so getroffen wurden, wie von vielen erhofft und erwartet. Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass man jetzt schnell und unbürokratisch Angebote für die Booster-Impfung schaffen müsse.
Auch zum umstrittenen Thema einer Impfpflicht äußerte sich Christian Lindner und wiederholte seine Skepsis gegenüber einer solchen Maßnahme. Er sehe das „sehr kritisch“. Überraschend fügte er nun allerdings hinzu, dass er eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen noch nicht ausschließen möchte.
„Ich möchte die Debatte der Fachleute über eine berufsbezogene Impfpflicht abwarten, bevor ich mich dazu äußere“, erklärte Lindner.
Markus Söder auf Angriffskurs gegen Christian Lindner & Co.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ging unterdessen scharf mit den Parteien der möglichen Ampel-Koalition ins Gericht. „Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, sagte er mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Krisensitzung von Bund und Ländern und die abschließenden Bundestagsberatungen über das neue Infektionsschutzgesetz.
Entgegen Lindner ist Söder für eine Verlängerung der epidemischen Lage. Konkret forderte Söder eine Impfpflicht für bestimmte Berufe, 2G in ganz Deutschland, außerdem 2G plus für alle Diskotheken und Clubs und eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr. Und er werde sich sehr dafür einsetzen, dass es Obergrenzen für Veranstaltungen gebe, insbesondere beim Fußball, aber auch anderswo. (jv)