Der Corona-Expertenrat hatte bereits schärfere Maßnahmen bei bestimmten Szenarien gefordert, das Kanzleramt reagierte mit einer Strategie für eine strengere Maskenpflicht, die wiederum wurde vom FDP-Justizminister torpediert. Was erwartet uns im Herbst? Droht Zoff in der Ampel? Karl Lauterbach legt mit einem Sieben-Punkte-Plan nach.
Drohen bald harte Maßnahmen?Das ist Lauterbachs Sieben-Punkte-Plan für den Corona-Herbst
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Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, nach einer Pressekonferenz am 17. Juni zur Corona-Lage: Lauterbach setzt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem auf eine erneute Impfkampagne im Herbst.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem auf eine erneute Impfkampagne im Herbst. „Ziel ist es, die Impflücke zu schließen und die vierte Impfung zu bewerben; insbesondere in der älteren Bevölkerungsgruppe“, heißt es in einem Papier aus dem Gesundheitsministerium, das am Mittwoch (22. Juni) der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Dazu gehöre die „Beschaffung einer ausreichenden Anzahl von angepassten Impfstoffen von Moderna sowie Biontech“.
Kinder und Jugendliche sollen dem Konzept zufolge bei der Immunisierung stärker in den Blick genommen werden: Sie sollten „bei der Impfkampagne ebenfalls besonders angesprochen werden“. In Deutschland gibt es zugelassenen Corona-Impfstoff aktuell für alle Menschen ab fünf Jahren.
Das Papier mit dem Titel „Corona-Herbststrategie“ datiert vom Dienstag. Darin werden zunächst drei mögliche Szenarien beschrieben: das günstigste, ein „mittelschweres“ und das ungünstigste. „Basierend auf diesen Überlegungen erscheint Szenario 2 als wahrscheinlichstes Corona-Herbstszenario“, heißt es. „Dieses Szenario könnte sich über einen langen Zeitraum erstrecken.“
Corona: Auch Maskenpflicht könnte erforderlich werden
Was erwartet uns im Herbst? Während das Kanzleramt offenbar über eine „O-bis-O-Regel“ für Masken nachdenkt, hält der Justizminister hält den Sinn einer Maskenpflicht noch nicht für ausreichend wissenschaftlich erwiesen. Droht da Zoff innerhalb der Ampel? Auch Lauterbach erklärte: „Es ist klar, dass wir mehr brauchen als Sommerreifen.“
Das Ministerium geht davon aus, dass es im Herbst und Winter „zu einem gehäuften Auftreten von Infektionen und Arbeitsausfällen“ kommt, so heißt es im neuen Papier. Die Intensivstationen würden „moderat“ belastet.
Die Lage könne „erneut flächendeckende Maßnahmen des Übertragungsschutzes (Masken und Abstand in Innenräumen)“ und regional „Maßnahmen der Kontaktreduktion“ erforderlich machen.
Zu den Zielen der Strategie heißt es, die „zentrale Herausforderung“ bleibe, „die verfügbaren (intensiv-)medizinischen Kapazitäten nicht zu überlasten und die kritische Infrastruktur personell aufrecht erhalten zu können“. Daneben blieben „die Abmilderung von schweren Krankheitsverläufen sowie Long Covid“ und die Vermeidung von Todesfällen „essenziell“.
Corona-Strategie: Impfen, Testen, „Optimierung der Behandlung“
Seine konkrete Strategie umfasst nun sieben Punkte – von einer Maskenpflicht ist aber keine Rede darin.
Neben dem Thema Impfen geht es etwa um das Testen. Wie bereits am Dienstagabend vom Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet worden war, soll der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests beschränkt werden. Anspruch hätten demnach ab Juli nur noch „symptomatische Patientinnen und Patienten“ sowie „für ausgewählte Personengruppen“, etwa Krankenhauspersonal und Kleinkinder.
„Eine gut erreichbare Test-Infrastruktur - auch in Apotheken - soll aufrecht erhalten bleiben“, heißt es aber zugleich. Außerdem soll die Vergütung für Schnelltests und für PCR-Tests gesenkt werden.
Beim Punkt „Optimierung der Behandlung“ von Corona-Erkrankten verweist das Papier darauf, dass der Corona-Expertenrat der Bundesregierung gebeten wurde, „ein entsprechendes Behandlungskonzept zu entwickeln“. Derzeit würden Gegenwärtig werden wirkungsvolle Medikamente „zu spät oder zu selten eingesetzt“.
Corona: „umfassendes Versorgungs- und Hygienekonzept“
Zum „Schutz vulnerabler Gruppen (insbesondere Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste)“ heißt es, für entsprechende Einrichtungen sei „ein umfassendes Versorgungs- und Hygienekonzept“ erforderlich. Ziel sei es Ziel ist es, Pflegeeinrichtungen für Besuche offen zu halten.
Um eine bessere Datengrundlage zu erhalten, sollen alle Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet werden, „ihre für das Pandemiemanagement notwendigen Daten“ tagesaktuell zu melden. „Die Nichteinhaltung der taggleichen Meldung ist mit Sanktionen (Abschlagszahlungen) verbunden.“
Corona: Kitas und Schulen müssen offen bleiben
Zu Kindern und Jugendlichen heißt es abgesehen von der Impfkampagne lediglich, dass Kitas und Schulen müssen offen bleiben müssten. Gesundheits- und Kultusminister von Bund und Ländern sollten zusammen „eine bundeseinheitliche Empfehlung“ zum Schutz der jungen Menschen erarbeiten.
Schließlich bekräftigt das Ministerium in dem Papier noch den Plan, das am 23. September auslaufende Infektionsschutzgesetz „rechtzeitig“ weiterzuentwickeln. Über die „konkreten Inhalte“ werde „nach Vorlage des Evaluationsberichtes am 30.06.2022“ entschieden. (afp/mg)