Am Donnerstag (2. Dezember) treffen sich Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder, um über strengere Corona-Maßnahmen zu entscheiden. Vorab gibt es bereits eine Vorlage mit möglichen Beschlüssen. Eine Forderung wurde wohl in letzter Sekunde ergänzt.
Überraschung auf Corona-GipfelPlötzlich neue Last-Minute-Forderung für Silvester durchgesickert
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bereits vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“
Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. „Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen“, betonte Wüst.
Bereits am Dienstag hatten Bund und Länder sich grundsätzlich auf strengere Corona-Regeln geeinigt, nun wollen Merkel, Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die bisherigen Maßnahmen verschärfen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen.
Corona-Gipfel: Diese Punkte liegen jetzt auf dem Tisch
Dabei liegt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch:
- Einkaufen: Weitgehende Einigkeit herrscht über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt zu den Läden hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind nur für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken vorgesehen.
- Lockdown: Für Regionen mit einer hohen Inzidenz zeichnet sich die Schließung von Clubs und Diskotheken ab, weil dort die Ansteckungsgefahr als besonders groß gilt. Restaurants bleiben wohl vorerst offen, aber auch hier ist die Möglichkeit von regionalen Schließungen im Gespräch.
- Stadion und Großveranstaltungen (zwei mögliche Varianten): Die zulässige Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen soll stark begrenzt werden. Das gilt vor allem auch für Fußballspiele. Dabei liegen laut „RND“ zwei Varianten vor. 1. Variante: Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darf nur maximal 30 Prozent die Kapazität genutzt werden, höchstens sind 5000 Zuschauer zugelassen. Im Freien gilt ebenfalls die 30-Prozent-Grenze, aber bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 15.000 Menschen. Generell gilt im Stadion 2G oder optional 2G plus. Variante 2 ist noch härter, das wäre die Geisterspiel-Variante: Großveranstaltungen sollen demnach möglichst abgesagt, Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden. Für alle anderen Veranstaltungen gilt eine Teilnehmerzahl von höchstens 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien. Es gilt 2G und Maskenpflicht.
- Impfungen: Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchgeführt werden. Dafür sollen mehr Berufsgruppen als bisher zur Impfung berechtigt sein, vor allem Apotheker und Zahnärzte. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wird auch eine Regelung erwogen, wonach Geimpfte ihren Impfstatus nach einer gewissen Zeit wieder verlieren.
- Kontaktbeschränkungen: Ungeimpfte sollen sich mit möglichst wenig Menschen treffen, um niemanden anzustecken. Details dazu sind noch unklar. Möglich ist etwa, dass sich nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen oder dass Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden.
- Impfpflicht: Um Alte und Kranke vor einer Ansteckung zu schützen, sollen die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Eine solche Regelung könnte relativ rasch kommen. Erst für Februar oder März wird eine allgemeine Impfpflicht angepeilt, der Bundestag soll darüber entscheiden. Ein rascher Effekt auf Impfquote und Infektionsgeschehen ist also nicht zu erwarten.
- Impfschutz: Im Gespräch ist außerdem, wie lange der Impfschutz halten soll. Und ob er bereits nach 6 Monaten auslaufen soll.
- Schulen: Eine bundesweite Maskenpflicht soll wieder eingeführt werden.
- Clubs und Diskotheken: In Hotspot-Regionen sollen sie geschlossen werden.
Medienbericht: CDU mit Last-Minute-Forderung für Silvester
Wie „Business Insider“ berichtet, wollen die CDU-Länder wohl zudem ein Böllerverbot an Silvester. Die Länderchefs schlagen demnach in ihrer Last-Minute-Forderung vor, dass die Kommunen belebte Orte als Sperrbereiche definieren können sollen, dazu solle es ein generelles Verkaufsverbot für Pyrotechnik geben. Zudem fordern die CDU-geführten Länder ein generelles An- und Versammlungsverbot am Silvester- und Neujahrstag.
Bereits im vergangenen Jahr wurde der Verkauf von Feuerwerk deutschlandweit verboten. Gezündet werden durfte zudem nichts an belebten Straßen und Plätzen, „Tabuzonen“ wurden geschaffen. Einige Bundesländer hatten das Böllern gar gänzlich untersagt.
Corona-Gipfel: „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich selbst“
Bereits vor dem Gipfel plädierte Scholz dafür, die Impfung gegen Covid-19 verpflichtend zu machen. Einen Fraktionszwang soll es im Bundestag bei der Abstimmung nicht geben. Scholz rief am Mittwochabend eindringlich zum Impfen auf. „Nur das hilft“, sagte der SPD-Politiker in der ProSieben-Sendung „Joko und Klaas 15 Minuten live“. Die beiden Entertainer haben viele Schüler und Studenten unter ihren Fans.
Scholz sagte weiter: „Neu in dieser vierten Welle ist: Die Linie zwischen denen, die nach einer Covid-Erkrankung einen milden oder einen sehr schweren Verlauf haben, geht nicht mehr zwischen Alten und Jungen, sondern zwischen Geimpften und Ungeimpften.“
„Und dabei muss jeder wissen: Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich selbst, gefährdet Kinder und alle seine Mitmenschen, die sich aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen können.“
Eine allgemeine Impfpflicht bleibt unterdessen umstritten – auch innerhalb der CDU: Der geschäftsführende Kanzleramtschef und CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun sagte am Abend bei einer CDU-Veranstaltung, er habe sich zu einer Impfpflicht durchgerungen. Norbert Röttgen, ebenfalls Vorsitzkandidat, sprach sich in der „Rheinischen Post“ (Freitag) ebenfalls dafür aus. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann betonte dagegen im „Bild“-Talk „Viertel nach acht“: „Ich finde, die Debatte kommt zur Unzeit, und ich bin selbst davon nicht überzeugt.“ (mg/dpa)