Sachsens Gesundheitsministerin wurde belagert: Schwurbler, Corona-Leugner und Nazis hatten sich vor ihrem Haus versammelt – der wütende Mob war sogar mit Fackeln ausgerüstet.
Mit Fackeln und PlakatenWütender Corona-Mob belagert deutsche Ministerin vor eigenem Haus
Eskalation in Sachsen: Gegner der Corona-Politik haben am Freitagabend, 3. Dezember 2021, vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Samstagmorgen mit.
Die Szenen, die sich abgespielt haben, müssen filmreif gewesen sein: Den Angaben der Sprecherin zufolge versammelten sich etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus in Grimma (Landkreis Leipzig). Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet.
Eskalation in Sachsen: Anzeige gegen Corona-Leugner erstattet
15 Autos wurden demnach von der Polizei angehalten. Die Identitäten von 25 Menschen wurden inzwischen festgestellt. Das verhalten des Mobs soll bestraft werden.
Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Wegen der dramatischen Pandemie-Lage sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt - und nur an einem festen Ort.
Die SPD Sachsen sowie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verurteilten den Protest vor Köppings Haus. Esken schrieb auf Twitter: „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!“
Walter-Borjans twitterte am Samstagmorgen: „Was sich gestern vor dem Haus von Petra @Koepping zugetragen hat, hat mit mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.“ Weiter schrieb er: „Spätestens jetzt müssen auch alle, in deren Namen dieser Mob zu handeln behauptet, sich klar gegen die abgrenzen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Es sind schon lange nicht mehr die Anfänge, derer wir uns erwehren müssen.“
Am Freitagabend hatte es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den Corona-Kurs gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Am Montag, 6. Dezember, wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Die Polizei kündigte eine „härtere Gangart“ an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten
Corona in Sachsen: Feststellung der epidemischen Lage geplant
Der Landtag will am Montag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen.
Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Sachsen ist von der vierten Welle der Pandemie besonders hart getroffen. (dpa/dok)