Lindau/Berlin. Vor dem Hintergrund einer verschärften Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut setzten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag, 5. November 2021, ihre Beratungen über Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung fort.

Gegen 13 Uhr haben sie in Lindau am Bodensee die Beschlüsse verkündet. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und die Gesundheitsministerinnen Monika Bachmann (CDU, Saarland) und Petra Grimm-Benne (SPD, Sachsen-Anhalt) traten vor die Kameras. Mit dabei: Prof. Dr. Uwe Janssens, Chefarzt am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler.

Eine wichtige Maßnahme, die beschlossen wurde: eine Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen. Man wolle eine „Sicherheitsschleuse“ in den Heimen hinterlegen und dazu ein Bundesgesetz anschieben. Spahn erklärte zudem, dass „Booster-Impfungen“ grundsätzlich für alle Bürger nach sechs Monaten möglich sind. „Boostern muss die Regel werden, nicht die Ausnahme.“

Gesundheitsminister: Pressekonferenz im Ticker

Live-Ticker: Wir fassen alle wichtigen Inhalte der Pressekonferenz der Gesundheitsminister an dieser Stelle in übersichtlichen Stichpunkten für Sie zusammen.

1. Spahn wolle Booster-Impfungen für alle, die Stiko sagt etwas anderes. Auf Nachfrage erklärt Spahn, er habe zusammen mit der Ärzteschaft die Erneuerung für alle nach 6 Monaten entschieden, antwortet er. Daraus ergebe sich natürlicherweise die Priorisierung, denn die Alten und Risikopatienten seien auch Anfang des Jahres die Ersten gewesen. „In der Impfverordnung des Bundes steht festgeschrieben, dass jeder ein Impfangebot kommen soll“. Dennoch solle jetzt vor allem in Pflegeberufen noch einmal verstärkt für eine Auffrischung geworben werden.
2. Auf Nachfrage erklärt Spahn, dass die Booster-Impfungen, auch wenn sie grundsätzlich für alle möglich sind, vor allem Ältere und Risikopatienten erreichen müssten. Sie seien auch die ersten gewesen, die eine Erstimpfung erhalten haben. „Das macht deshalb ganz besonders viel Sinn“, dass sie zuerst an der Reihe sind. 
3. Spahn ergänzt: Im Juli habe man diesen Standby-Betrieb entschieden, „damit man schnell wieder starten kann“. Es gehe darum, neben den Arztpraxen auch vermehrt das Angebot im öffentlichen Bereich zu haben. Über die Impfpflicht-Diskussion sagt Spahn: „Aus meiner Sicht gibt es Argumente dagegen. Aber wir sind in einer Zeit mit vielen Spannungen. Jeder erlebt Diskussionen in der Familie“, das beginne schon mit der Maske für Kinder im Unterricht. „Bei der Impfung gibt es noch mehr Spannung.“ Bei einigen löse das Gegenwehr aus, „aber so lange das Gespräch darüber möglich ist, bleibt die Gesellschaft zusammen“. Spahn setze auf Aufklärung, nicht auf Spaltung.
4. Es folgen die Fragen der Journalisten: Wie lange dauert es, bis die Impfzentren reaktiviert werden? Die 81 Zentren in Bayern seien auf „Standby“, so Holetschek. Man habe schon damals gewusst, dass man da vorausdenken muss. Nun würden auch die mobilen Impfteams wieder hochgefahren. 
5. „Wir werden das schaffen.“ Aber: „Die Blessuren werden stärker werden.“ Die Frage sei: Was kommt danach? Janssens lobte die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz. Die Impfungen müssten weiterhin zentrale Maßnahmen bleiben. Janssens sei dankbar dafür, dass Krankenhäuser und Mitarbeiter nun entlastet würden. 
6. Prof. Dr. Uwe Janssens mit bewegenden Worten: Eine Pflegekraft, die nun in Ruhestand geht, habe ihm gesagt: „Es waren die schlimmsten Monate meines Berufslebens.“ Schon vor der Pandemie hätten Pflegekräfte und Mitarbeiter unter erheblicher Belastung gelitten, das habe sich verschärft. „Gott sei Dank haben wir dank der Impfungen nicht so viele Covid-Kranke auf den Stationen wie letztes Jahr“. Trotzdem seien die Krankenhäuser belastet. Man gerate wegen des akuten Personalmangels in die Quadratur des Kreises, man habe eine kritische Grenze erreicht. 
7. Monika Bachmann: „Die Pflegekräfte sind müde, sie sind kaputt. Sie werden zurückgerufen, weil zu wenig da sind.“ Sie lobte den Gesundheitsdienst und den großen Aufwand, mit denen die Kontakte nachverfolgt werden. 
8. Sie geht auf das Test-Regime für Alten- und Pflegeheime ein: Es gehe darum, nicht die Situation zu erleben wie letztes Weihnachten. „Wir müssen sicher sein, die Bewohner zu schützen.“ Es werde noch einmal geprüft, ob nicht doch eine moralische Verpflichtung für die Mitarbeiter für eine Impfung besteht. 
9. Petra Grimm-Benne erklärt anschließend einen wichtigen Beschluss: „Alle Krankenhäuser wissen darum, bestimmte Eingriffe wieder zu verschieben“. Das mache es erforderlich, dass diese Maßnahmen finanziell ausgeglichen werden. Es bestehe Einigkeit darin, Ausgleichszahlungen zu leisten und mit Maßnahmen zu entlasten. Man wolle verhindern, dass es zu wirtschaftlichen Problemen kommt, dass Pflegekräfte unterstützt werden.
10. Spahn: „Am Ende liegt es an jedem, jeden einzelnen Tag, die vierte Welle zu brechen.“
11. Spahn: „Man merkt, die Pflegekräfte brennen für ihre Arbeit. Aber viele sind auch ausgebrannt.“ Der geschäftsführende Minister appelliert noch einmal an alle, sich impfen zu lassen: „Jeder, der sich nicht impfen lassen will, der denkt, er hat Superkräfte, sollte man mit Pflegekräften sprechen.“
12. Drei Punkte nennt Spahn im Kampf gegen die viertel Welle: „3G als Zugangsvoraussetzung ist noch wichtiger für Veranstaltungen im Innenraum“, so Spahn. Auch die Kontrolle sei entscheidend. 2G sei eine wichtige Option für Regionen mit hohem Infektionsgeschehen, einige Länder haben das bereits eingeführt. Zweiter Punkt: „Die Orte schützen, wo viele Verwundbare leben.“ Alten- und Pflegeheime. Verpflichtende Tests seien hier wichtig. Der dritte Punkt: Booster-Impfungen. Sowohl die Ärzteschaft wie auch Bund und Länder seien sich einig, dass jeder, bei dem die Impfung eine längere Zeit zurückliegt, sollen sie bekommen. Man müsse nun vor allen Dingen Älteren und Risikopatienten das Angebot machen. Es brauche auch mehr Tempo. „Boostern muss die Regel werden, nicht die Ausnahme.“
13. Spahn hat das Wort. „Wir sind in der vierten Welle. Wir merken, dass sie deutlich an Fahrt aufnimmt mit Rekord-Infektionszahlen für Deutschland.“ Krankenhäuser seien vielerorts belastet. „Vor uns liegen schwere Wochen.“ 
14. „Aus meiner Sicht sind wir mitten in der Notlage.“ Man brauche sichere Rechtsgrundlagen, um handeln zu können. Und die Zahlen der Neuinfektionen zurückdrängen zu können. 
15. In Alten- und Pflegeheimen solle es kostenlose Tests für Besucher geben. Der Schutz dort sei besonders wichtig.
16. Auf Intensivstationen spielten sich schwere Situationen ab, das habe auch der Bericht einer Pflegekraft beim Treffen gezeigt. Vorwiegend Ungeimpfte würden dort auf den Stationen liegen, daher müsse man die Pflege und Krankenhäuser in den Fokus nehmen, so Holetschek. 
17. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek beginnt die Pressekonferenz: Die Konferenz habe unter schwierigen Vorzeichen gestanden: „Die Lage ist dramatisch, besorgniserregend und alles andere als entwarnend.“ Die Lage in vielen Regionen sei ernst und werde auch ernster. Es habe große Einigkeit dabei bestanden, „diese Dynamik zu brechen“. Auffrischungsimpfungen seien vom Grundsatz her nach 6 Monaten für alle möglich – insbesondere für Risikogruppen und Ältere. 

Corona-Lage in Deutschland spitzt sich zu: RKI empfiehlt schärfere Maßnahmen

Für unvollständig oder nicht Geimpfte änderte das RKI die Risikobewertung von „hoch“ auf „sehr hoch“. Das geht aus dem aktuell veröffentlichten Wochenbericht hervor. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung inzwischen als moderat, aber ansteigend eingeschätzt.

Corona-Impfungen

Forscher erklärt, warum es keine Langzeitfolgen geben kann

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Die aktuelle Entwicklung der Lage sei „sehr besorgniserregend“, schreibt das RKI. Wenn Maßnahmen wie Masken, Abstand, Verringern von Kontakten und Lüften nicht rasch die Zahl der Ansteckungen senkten, sei eine weitere Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle zu befürchten. Auch könnten in diesem Fall laut Corona-Bericht die Behandlungskapazitäten der Intensivstationen überschritten werden.

„Die geimpften Risikogruppen sind jetzt wieder gefährdet, da muss man aufpassen“, gab beispielsweise der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz zu bedenken. Deshalb bräuchten Menschen über 70 Jahre jetzt dringend einen „Booster“, und auch für alle anderen sei eine solche Auffrischung sinnvoll, sagte Schol der Deutschen Presse-Agentur „Das ist jetzt wirklich höchste Eisenbahn“, mahnte der Professor am Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig. (dpa/dok/mg)