Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Präsident in den Vereinigten Staaten wegen einer Straftat angeklagt. Nun soll Donald Trump in New York wegen dubioser Zahlungen der Prozess gemacht werden. Mit welchen Folgen für den Präsidentschaftswahlkampf?
Donald TrumpJetzt steht es fest: Grand Jury trifft historische Entscheidung
Als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte muss sich Donald Trump in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan verkündete am Donnerstagabend (30. März 2023, Ortszeit) eine Anklage gegen den Republikaner, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur bewirbt.
Die Anklageschrift ist noch unter Verschluss - die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump sprach von „politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung“. Auch diverse Republikaner reagierten empört und nannten den Schritt skandalös.
Donald Trump: Grand Jury stimmt für Klage
Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen, nachdem diese behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.
Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen. Mehrere US-Medien, darunter der Fernsehsender CNN, berichteten, es gehe um mehr als 30 Anklagepunkte. Welche genau, blieb vorerst offen.
Hier bei unserer Umfrage mitmachen:
Von der Bezirksstaatsanwaltschaft kamen zunächst nur wenig Details. Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es von dort.
Donald Trump: Ex-Präsident soll sich der Justiz stellen
US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen, vermutlich am Dienstag. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Von der Staatsanwaltschaft in Manhattan hieß es lediglich, weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt sei.
Copyright: Getty Images via AFP
Polizei, Medien und eine Gruppe von Demonstrantinnen und Demonstranten versammeln sich vor einem Gerichtsgebäude in Manhattan, nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige Präsident Donald Trump in New York City von einer Grand Jury angeklagt wurde.
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet.
Donald Trump reagierte empört: „Das ist politische Verfolgung“
Der 76-Jährige reagierte empört auf die Anklage. „Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners.
Trump warf den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen auch während seiner Amtszeit schikaniert. Nun hätten sie „das Undenkbare getan - eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen“, beklagte Trump. „Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben.“ All das werde auf Präsident Joe Biden und seine Demokraten zurückfallen. Trump sprach von einem Angriff auf das Land.
Donald Trump rief Anhängerschaft zu Protesten auf
Der Ex-Präsident hatte vor einigen Tagen behauptet, seine Festnahme in dem Fall stehe kurz davor - und seine Anhängerschaft zu Protesten aufgerufen. New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Demonstrationen vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan. Bislang war es nicht zu größeren Protesten gekommen. Das könnte nun womöglich folgen.
Diverse Republikaner reagierten empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Viele von ihnen griffen dabei den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an. So schrieb etwa der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf Twitter über Bragg: „Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert.“ McCarthy gilt als Trump-Verbündeter.
Donald Trump: Selbst frühere Gefährten kritisierten Vorgehen
Doch selbst frühere Gefährten, die inzwischen auf Distanz zu Trump gegangen sind und als mögliche Konkurrenten im parteiinternen Präsidentschaftsrennen für die Wahl 2024 gelten, kritisierten das Vorgehen. „Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt“, schrieb der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf Twitter. Es wird erwartet, dass DeSantis ebenfalls als Präsidentschaftsbewerber antreten wird. Er gilt neben Trump als chancenreichster Anwärter aus den Reihen der Republikaner.
Auch Trumps früherer Stellvertreter, Ex-Vizepräsident Mike Pence, dem ebenfalls Ambitionen für eine Präsidentschaftsbewerbung nachgesagt werden, bezeichnete die Anklage als „Skandal“. Dem Sender CNN sagte Pence: „Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.“ (dpa/mg)