Sein Plan ging auf: Auf der Republikaner-Konferenz CPAC in Washington konnte Donald Trump zeigen, dass er noch lange nicht weg vom Fenster ist. Er wurde von seiner Anhängerschaft gefeiert, wie ein Sektenführer. Und punktete mit martialischen Reden. Es ging auch um den Krieg in der Ukraine.
Trump spricht Drohung aus„Wenn nicht schnell etwas passiert, gibt es den Dritten Weltkrieg“
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Donald Trump spricht auf der Conservative Political Action Conference „CPAC 2023“ in Washington. Er stellt die Hilfen für die Ukraine infrage.
Zuletzt war es ruhig um Donald Trump. Auch deshalb, weil Fox News, sein einstiger Haus- und Hofsender, ihn länger nicht mehr gezeigt hat. Sein letzter Auftritt war vor Monaten. Im November 2022 war er letztmalig beim Sender zu Gast, um seine Präsidentschaftskandidatur anzukündigen. Seine Rede am Wochenende war erst die vierte Veranstaltung seit Beginn seiner Kampagne vor knapp 16 Wochen.
Doch als Trump am Samstagnachmittag ans Rednerpult der CPAC-Konferenz trat (Conservative Political Action Conference, die größte rechtskonservative Versammlung der USA), wurde schnell klar, dass er alles andere als verschwunden ist. Er wurde als „der nächste Präsident der Vereinigten Staaten“ vorgestellt, Applaus brandete auf. Die Menschen dort feierten ihn wie einen Superstar. Viele Gegenkandidatinnen und -kandidaten aus den Reihen der Republikaner, die sich in den vergangenen Monaten etabliert haben, blieben fern. Ein Heimspiel für Trump.
Donald Trump: „Wenn sie gewinnen, haben wir kein Land mehr“
Und das kostete Trump voll und ganz aus: Seine martialischen Reden erhielten riesigen Applaus. Und sogar Fox News, die ihn so auf Distanz gehalten haben, haben Teile seiner Rede übertragen. Und diese anderthalb Stunden hatten es wieder einmal in sich, waren voll von bekannten Schimpftiraden und Hass-Reden.
Auch der Krieg in der Ukraine war Thema, berichtet „Politico“. „Dies ist die gefährlichste Zeit in der Geschichte unseres Landes. Und Biden führt uns in die Bedeutungslosigkeit!“, polterte Trump. Er zeichnete ein sehr düsteres Bild vom derzeitigen Zustand in der Welt: „Dies ist die letzte Schlacht - sie wissen es, ich weiß es, du weißt es, jeder weiß es. Das ist es. Entweder sie gewinnen, oder wir gewinnen, und wenn sie gewinnen, haben wir kein Land mehr.“
„Die letzte Schlacht“, das ist in den Augen Trumps seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen 2024. Noch vor seiner Rede hatte Trump in einem Gespräch mit Reporterinnen und Reportern gesagt, er werde „auf jeden Fall“ im Rennen bleiben, selbst wenn er im Rahmen der Ermittlungen gegen ihn angeklagt werden würde.
Doch es waren nicht nur die üblichen Tiraden und Verschwörungstheorien, die Trump in Washington verbreitete. In seiner Rede verbarg sich auch eine sehr alarmierende Botschaft: Sollte der Ex-US-Präsident erneut ins Weiße Haus einziehen, so drohte er, würden die Ukraine-Hilfen ein sofortiges Ende finden. „Das wird nicht länger als einen Tag dauern.“
Trump: „Ich stehe heute hier, und ich bin der einzige Kandidat, der dieses Versprechen geben kann: Ich werde den Dritten Weltkrieg verhindern, und zwar ganz einfach. Ganz einfach. Wenn nicht schnell etwas passiert, gibt es den Dritten Weltkrieg.“
Trump spricht Drohung aus: Ukraine-Hilfen sollen beendet werden
Das Geld für die Ukraine wolle er lieber zur Sicherung der eigenen Grenze nutzen. Trump betonte, dass er doch mit Putin „sehr gut klargekommen“ sei. Die Nato sieht er als rein wirtschaftliches Zweckbündnis, alle anderen liegen den USA nur auf der Tasche. Den militärischen Schutz der anderen Mitgliedsstaaten will er künftig an die Bedingung knüpfen, dass sie den USA Vorzugskonditionen im Handel einräumen.
Längst hat die Debatte um die Unterstützung für den Krieg auch den US-Wahlkampf erreicht und vor allem die rechtsextremen republikanischen Abgeordneten wollen die Hilfen für die Ukraine beenden. Sind sie also bald in Gefahr?
USA: Bröckelt die Unterstützung für die Ukraine?
Die meisten Republikanerinnen und Republikaner im Senat befürworten Ukraine-Hilfen und den Kampf gegen Putin. In dieser Woche haben die USA ein neues Paket geschnürt, hat Unterstützung im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund 377 Millionen Euro) zugesagt.
Doch einige große Namen distanzieren sich bereits von dem Kurs: Es sei nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, in einen „Stellvertreterkrieg“ zu geraten, bei dem auch China mitmische, erklärte auch Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, der als Trumps ärgster Herausforderer gilt, gegenüber Fox News.
Biden betreibe eine „Blankoscheck“-Politik gegenüber der Ukraine „ohne strategisches Ziel“. Stattdessen sollten sich die USA auf die illegale Einwanderung und die Drogen-Krise konzentrieren – und auf China.