Im Jahr 2024 droht ein Polit-Beben: Vor der Europawahl sind in vielen Ländern rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch und in den USA könnte Trump erneut Präsident werden. Die Unterstützung für die Ukraine droht zu schwinden. Die Nordländer warnen eindringlich – auch Finnlands Noch-Präsident.
„Europa muss aufwachen!“Finnen-Präsident warnt eindringlich vor möglichem Putin-Plan
Copyright: AFP
Dieses von der russischen staatlichen Agentur Sputnik verbreiteten Foto ist der russische Präsident Wladimir Putin zu sehen, der am 1. Januar 2024 verwundeten Soldaten in Moskau traf.
Das Jahr 2024 könnte zu einem Schicksalsjahr für die Ukraine werden, denn es scheint, als habe sich der Wind bei den wichtigsten Verbündeten gedreht.
In Europa zum Beispiel: In Deutschland schwingt die AfD seit Monaten von einem Umfragehoch zum nächsten, in den Niederlanden gewann Geert Wilders die Parlamentswahl überraschend deutlich, in Italien, Schweden und Finnland regieren rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien mit. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sitzt seit Jahren fest im Sattel – wegen seines Vetos konnte die Europäische Union zuletzt nicht wie von der Ukraine erhofft Gelder freigeben.
Europawahl, US-Wahl: 2024 könnte zum Schicksalsjahr für Ukraine werden
Im Juni steht die Europawahl an – und aktuellen Umfragen zufolge wird sich der Rechtsruck fortsetzen. „Europe Elects“ prognostiziert: Die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) könnte deutlich dazugewinnen und zur drittstärksten Kraft im Straßburger Parlament aufsteigen.
Und auch in den USA ist es noch völlig offen, wie es mit der Unterstützung der Ukraine weitergeht: Ende des vergangenen Jahres wurde die vorerst letzte Militärhilfe im Umfang von 250 Millionen Dollar (gut 226 Millionen Euro) freigegeben.
Zudem stehen die US-Präsidentschaftswahlen an – und ein möglicher neuer Präsident Donald Trump hat bereits sehr deutlich gemacht, dass mit ihm eine weitere Ukraine-Unterstützung nicht zu haben ist.
Putin könnte Spaltungen innerhalb Europas ausnutzen
Putin indes wittert seine Chance, zeigt sich trotz immenser Verluste (Großbritannien schätzt, dass Russland bis Ende 2024 möglicherweise mehr als eine halbe Million Opfer verzeichnen könnte) selbstbewusst.
Die Zeit ist kritisch, nicht nur für Europa, sondern auch für die Ukraine. Angesichts dieser angespannten Lage haben zuletzt Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland und Island dazu aufgerufen, der Ukraine weiterhin vereint und geschlossen zur Seite zu stehen. Russland sei bestrebt, Spaltungen auszunutzen. Auch die nordischen Länder zählten bisher zu den größten Unterstützern.
Copyright: AP
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (links) und der finnische Präsident Sauli Niinistö Mitte Dezember während eines Gipfeltreffens in Oslo.
Sauli Niinistö, seit 2012 finnischer Präsident, dessen zweite (und letzte) Amtszeit im Januar endet, schlug nun laut „Yle“ in seiner letzten Neujahrs-Ansprache Alarm. Zwar sei die Absicht Putins, die Ukraine in wenigen Wochen zu besiegen, gescheitert. Dennoch wachse das Selbstwertgefühl Russlands im zweiten Jahr des Krieges immer weiter.
Finnlands Präsident: „Europa muss aufwachen!“
„Russland ist nie so stark, wie es aussieht; Russland ist nie so schwach, wie es aussieht. Dieser Satz, der im Laufe der Zeit in vielen Formen auftauchte, enthält ein Körnchen Wahrheit“, sagt Niinistö.
Zuletzt hat Putin gegenüber seinem europäischen Nachbarn Drohungen ausgesprochen, nachdem Finnland der Nato beigetreten war. Er erklärte: „Jetzt wird Finnland Probleme bekommen.“ Er kündigte an, die Militärpräsenz an der Grenze zu erhöhen.
Niinistö mahnt: „Europa muss aufwachen!“ Seiner Meinung nach müssten mehr Waffen produziert werden, zudem müsse Europa mehr Verantwortung innerhalb der transatlantischen Beziehungen übernehmen. „Es ist notwendig, sicherzustellen, dass Europa stark ist, nicht für den Krieg, sondern für den Frieden“, so der Präsident.