Impfpflicht ja oder nein? Diese Frage spaltete am Mittwoch nicht nur den Bundestag, sondern auch die Diskussionsrunde bei „maischberger. die woche“. Außerdem bezog Katrin Göring-Eckardt Stellung zur umstrittenen Corona-Sonderregel im Bundestag.
Genesenen-Sonderregel im BundestagGöring-Eckardt äußert sich deutlich in ARD-Talkshow
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Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich am 26. Januar 2022 bei „maischberger. die woche“ zur Corona-Sonderregel für Bundestagsabgeordnete.
Am Donnerstag ist es auf den Tag zwei Jahre her, dass in Deutschland der erste positive Corona-Fall festgestellt wurde. Doch noch immer beschäftigt uns die Pandemie und vor allem die Frage: Welcher Weg führt zurück in die Normalität?
Während am Mittwoch im Bundestag die Abgeordneten über eine Impfpflicht als möglicher Problemlöser diskutierten, protestierten in der Bundeshauptstadt Gegner der Corona-Maßnahmen. Auch in der Mittwochsausgabe des ARD-Talks „maischberger. die woche“ war die Impfpflicht Thema, genauso wie die Corona-Sonderregel im Bundestag.
Caren Miosga hat „keinen Bock mehr“ auf die Corona-Pandemie
Zu Letzterer räumte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ein: „Das war keine gute Idee.“ Sie sei „ganz sicher“, dass die Ausnahmeregel gekippt werde.
Während für deutsche Bürgerinnen und Bürger der Genesenenstatus nur drei Monate gültig ist, gelten Bundestagsabgeordnete, die eine Infektion hinter sich haben, bis dato für sechs Monate als genesen. Das hatte Unverständnis in der Bevölkerung ausgelöst. „Das habe ich gut verstanden“, kommentierte Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt den Ärger über den Beschluss von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Heiß her ging es im ARD-Talk, als Sandra Maischberger zum Thema Impfpflicht überleitete. Göring-Eckardt ergriff wie schon in den letzten Wochen klar Partei für eine Impfpflicht. „Dann ist Klarheit. Es geht nicht mehr darum, für die eine oder andere Richtung zu kämpfen. Sondern es ist dann so“, sagte sie und zog einen Vergleich zur Gurtpflicht, „wo sich vorher viele Leute gewehrt haben“.
Außerdem habe die 55-Jährige schlicht „keinen Bock mehr“ auf die Pandemie. „Wenn wir ein Leben wie vor der Pandemie haben wollen, brauchen wir die Impfpflicht“, lautete deswegen auch ihre eindeutige Devise. Das Obligatorium bestärke den Weg in „eine endemische Situation“.
„Eine Impfpflicht ist gar nicht durchsetzbar“
Ähnlich sah es ARD-Moderatorin Caren Miosga, die Sorgen äußerte, dass die Omikron-Variante unterschätzt werde. Sie zeigte sich zudem überzeugt, dass die „parlamentarische Mehrheit“ sich für eine Impfpflicht aussprechen werde. Auch Miosga persönliche outete sich als Unterstützerin: „Ich habe keinen Bock mehr. Ich will den nächsten Winter nicht wieder so erleben.“
Der Rest der Diskussionsrunde zeigte sich hingegen weniger begeistert von der Impfpflicht - allen voran Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Er befürchtet eine weitere Radikalisierung der Bevölkerung. Außerdem sei der Wissensstand über das Coronavirus zu niedrig, gerade was die Wirkung der Vakzine bezüglich möglicher neuer Variante betreffe.
„Eine Impfpflicht ist gar nicht durchsetzbar“, urteilte Bartsch und es sei „eine Illusion“, dass durch sie alle Probleme gelöst würden. Der richtige Weg sei es, noch mehr fürs Impfen zu werben. Seine Hoffnung sei, Teile der Impfgegner noch von dem Piks zu überzeugen.
Auch die Journalisten Robin Alexander ("Welt") und Melanie Amann ("Spiegel") stehen einer Impfpflicht skeptisch gegenüber. Die rechtliche Umsetzbarkeit kommentierte Alexander lakonisch: „Viel Spaß vor dem Verfassungsgericht!“
Amann bemängelte, eine Impfpflicht als nicht verhältnismäßig. Vielmehr verpasse es die Bundesregierung derzeit, offensiver für die Impfungen zu werben, kritisierte die „Spiegel“-Journalistin: „Scholz und die Regierung sehen zu, wie die Leute nicht mehr zum Impfen gehen.“ (tsch)