Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP. Die Union werde am heutigen Samstag (25. Januar 2025) die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen, sagte er der „Heilbronner Stimme“-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg.

„Die AfD bekommt sie nicht.“ Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen, sagte Merz. „Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen.“

Anträge zur Migration von der CDU

Merz hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg bereits angekündigt, nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einzubringen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.

Der „Bild“ sagte Merz: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollten, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. „Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren.“

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In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-jähriger Afghane, der festgenommen wurde. Er war ausreisepflichtig.

Merz sagte, „allerspätestens“ seit dem Kindermord in Aschaffenburg sei es an der Zeit, die Dinge in Deutschland zu ändern. „Wir haben dazu nächste Woche Gelegenheit.“ Er wies verfassungsrechtliche Bedenken zum Beispiel an Plänen zur Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise zurück.

Merz kritisiert Scholz

Der CDU-Chef sagte in dem Interview weiter, Scholz habe Angst davor, dass eine Verbesserung eines Sicherheitspakets auf Widerstand seiner eigenen Koalition stoße. Hintergrund ist, dass der Bundesrat im Herbst Teile eines Sicherheitspakets gestoppt hatte. Dabei ging es zum Beispiel um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden.

Die Union hält die Pläne für nicht ausreichend und will Verbesserungen. Merz sagte: „Wir hätten seit vier Monaten ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat und mit dem Bundestag haben können. Der Antrag hätte von der Bundesregierung längst gestellt werden müssen.“ (dpa)