Der Koalitionsvertrag steht! Stolz haben CDU, CSU und SPD ihren Plan für die kommenden Jahre vorgestellt – der Renten-Plan ist allerdings ein Schlag ins Gesicht für die junge Generation. Erneut wird eine echte Reform aufgeschoben – das könnte in einer Katastrophe enden. Ein Kommentar.
Kommentar zum KoalitionsvertragDieser Plan ist ein übler Schlag ins Gesicht für viele Deutsche!
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CDU-Chef Friedrich Merz (l.) und SPD-Chef Lars Klingbeil geben eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus.
Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD nun ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen – und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt.
Steuersenkung für die breite Bevölkerung, höherer Mindestlohn, höhere Pendlerpauschale – alles gut und schön. Doch beim Plan für die Rente hat sich am Ende die SPD durchgesetzt – und das auf Kosten der Jüngeren.
Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben
Das Rentenniveau von 48 Prozent wird bis 2031 abgesichert, so heißt es im Koalitionsvertrag. Bereits in der gescheiterten Ampel-Koalition waren die 48 Prozent ein Kernziel der Sozialdemokraten, in der damals noch „Rentenpaket II“ genannten Reform war allerdings die Sicherung bis 2039 vorgesehen.
Die Frist ist zwar kürzer – dennoch sind steigende Rentenbeiträge der Preis für diese stabilen Renten: Laut einer Vorausberechnung der früheren Ampel müssten diese bis 2035 auf bis zu 22,3 Prozent steigen. Aktuell liegt der Satz für die gesetzliche Rentenversicherung bei 18,6 Prozent (den teilen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre jeweiligen Arbeitgeber jeweils zur Hälfte).
Kurzum: Die Kosten zahlen die Jüngeren. Und eine echte Rentenreform, die so dringend nötig ist, wird erneut auf die lange Bank geschoben. Eine mögliche Aktienrente, wie einst von der FDP gefordert? Eine steuerliche Entlastung für die Depots, die viele Junge längst für ihre Altersvorsorge führen? Ein Modell nach dem Vorbild der norwegischen oder schwedischen Aktienrente? Fehlanzeige.
Wo ist die echte Rentenreform?
Das könnte in einer Katastrophe enden. Schon jetzt ist das Umlagesystem extrem kostspielig – und könnte nun noch teurer werden. Der Grund: die Alterung der Bevölkerung. Die führt dazu, dass die Beschäftigten durch ihre Beiträge immer mehr Rentner finanzieren müssen.
Eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem jetzigen Niveau „dürfte in den kommenden 20 Jahren zusätzliche 520 Milliarden Euro kosten“, davor warnten vor Kurzem noch die Wirtschaftsweisen und andere Forschende. Jetzt schon gehen mehr als 110 Milliarden Euro Bundeszuschuss dafür drauf – pro Jahr. Tendenz steigend.
Führende Ökonomen warnten vor den Rentenplänen
Nach Überzeugung vieler Ökonomen ist diese Legislaturperiode „wohl die letzte Chance“, einen wenigstens ansatzweise gerechten Ausgleich zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern herzustellen – und zugleich die Rahmenbedingungen für Investition nicht weiter zu verschlechtern. Und diese Chance wird, so scheint es, erneut nicht ergriffen.
Was das heißt? Die Älteren dürfen sich auf sichere Renten freuen – und das sei ihnen gegönnt. Die Jüngeren allerdings werden weiterhin in Unsicherheit gelassen, wie es für sie in einigen Jahrzehnten aussieht, wenn sie selbst in Rente gehen.
Wenn es so weit ist, sind Friedrich Merz, Lars Klingbeil & Co. natürlich längst nicht mehr in der Regierung – nach uns die Sintflut? Hauptsache unsere Klientel (ältere Wählerinnen und Wähler) ist zufriedengestellt? Die Parteien brauchen sich bei diesem nicht vorhandenen Weitblick in die Zukunft nicht wundern, dass immer weniger junge Menschen sie wählen wollen.