Der Koalitionsvertrag steht. Nach zähem Ringen verkündeten Union und SPD eine Einigung – doch offenbar gibt es noch offene Streitpunkte.
Erster Zoff bei Schwarz-RotEntscheidung bei Mindestlohn und Einkommenssteuer laut Merz „nicht fix“
Es war ein hartes Stück Arbeit, doch Anfang der Woche verkündeten Union und SPD eine Einigung über den Koalitionsvertrag. Doch es gibt noch Punkte, die für Streit sorgen.
Dazu zählt der Mindestlohn von 15 Euro. Während SPD-Chef Lars Klingbeil (47) die Vereinbarung als sicher verkündete, sagte Friedrich Merz (69): „Das haben wir so nicht verabredet.“ Einen gesetzlichen Automatismus werde es nicht geben, so der designierte Bundeskanzler. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro. Eine Mindestlohn-Kommission werde sich damit beschäftigen.
Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen „nicht fix“
Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten von Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (BamS) mit Blick auf die geplante Maßnahme.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“. Details werden aber nicht genannt. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdienende und Reiche kommt nicht vor.
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„Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet“, sagte Merz über die geplante Steuersenkung. Es habe darüber jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. „Deswegen haben wir es offengelassen“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“, betonte Merz.
Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, nannte Merz „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“. Doch es werde „unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn.“ (susa/AFP)