Am heutigen Freitag will die neue Ampel-Koalition die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Es soll schärfere Maßnahmen geben, auch die Impfpflicht steht auf dem Tableau. Als Erstes hielt Karl Lauterbach eine emotionale Rede.
„Wenn ich ganz ehrlich sein soll“Emotionale Rede von Lauterbach: Er muss plötzlich laut brüllen
Die Stärkung der Impfprävention, so heißt der erste Tagesordnungspunkt der Bundestagsdebatte, die über den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition entscheiden soll. Es sollen Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
Zu Beginn der Sitzung hielt der neue Gesundheitsminister eine sehr emotionale Rede: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, so begann er die Ansprache. Die Bundesregierung habe sich viel vorgenommen. „Das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung. Wir werden daher alles tun, um die Krise so schnell wie möglich zu beenden.“
Dann warb Lauterbach dafür, das zusammen zu tun, parteiübergreifend. Er wolle eng mit der Opposition zusammenarbeiten. „Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle, keine Sache der Parteipolitik.“ Den letzten Teil muss Lauterbach in den Plenarsaal brüllen, weil der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, etwas unverständlich hineinruft.
Karl Lauterbach im Bundestag: Er setzt auf das Miteinander
Es gehe nicht um einen Überbietungswettbewerb von immer schärferen Maßnahmen, so Lauterbach weiter. „Maßnahmen, die wir am Ende nicht einsetzen und kontrollieren.“ Es müssten Maßnahmen beschlossen werden, die auch kontrolliert werden könnte. Lauter Applaus. Mit der Korrektur des Infektionsschutzgesetzes werde das Instrument geschaffen, um die Delta-Welle zu brechen und die Omikron-Welle so gut wie möglich zu verhindern.
Dann erklärt Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Wir müssen es schaffen, so erfolgreich zu sein, dass das Weihnachtsfest sicher stattfinden kann. Die sichere Reise zu den Menschen, die wir lieben. Dafür werden wir kämpfen.“ Der Weg sei bereits ein guter: Kein anderes Land boostert derzeit so schnell wie Deutschland. Lauterbach dankte all den Mitarbeitern im Gesundheitswesen.
Karl Lauterbach: „Wenn ich ganz ehrlich sein soll...“
Man könne nicht hinnehmen, dass in Zukunft wieder Menschen in Pflegeheimen sterben oder Mitarbeiter sich einem Risiko aussetzen. „Das muss das Gesetz abschaffen.“
Anschließend fragte die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), ob Lauterbach Zwischenfragen der AfD erlaube. Der entgegnete nur ein lautstarkes „Nein“. Und fuhr fort: „Man soll ja nicht sagen: ‚Wir schaffen das‘. Aber wenn ich ganz ehrlich sein soll: Ich glaube nicht nur, ich weiß, dass wir das schaffen werden. Wir müssen nur einander vertrauen.“ Das müsse der Geist des Kampfes gegen die Pandemie sein: Zusammenhalt.
CDU warnt vor ständigen „Reparaturarbeiten“
Dann sprach er ein Geschenk an, das er beim Einzug in das Gesundheitsministerium bekommen habe: ein Nussknacker. Der sollte symbolisieren, dass er eben harte Nüsse zu knacken habe. „Aber für mich symbolisiert er die Menschen und Mitarbeiter im Gesundheitsministerium, die seit fast zwei Jahren unermüdlich gegen Corona kämpfen. Danke dafür.“
Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel erklärte anschließend, die Änderungen gingen im Wesentlichen auf die Union zurück und „grundsätzlich in die richtige Richtung“. Aber es werde, so räumte er ein, auch diesmal wieder zu kurz gesprungen. Rüddel warnte vor ständigen „Reparaturarbeiten“ am Infektionsschutzgesetz. Dies verunsichere die Bevölkerung und senke die Akzeptanz der Corona-Politik.
Kritik kam auch aus den Reihen der Linken: Die bayerische Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl bemängelte den fehlenden Pflegebonus auch in den neuerlichen Änderungen. „Das ist peinlich, meine Damen und Herren. Es ist an der Zeit dem Applaus endlich Taten folgen zu lassen.“ Die Linken-Politikerin forderte zudem einen langfristigen Plan für die Pandemiebekämpfung und sprach sich erneut dafür aus, Patente der Impfstoffe freizugeben.