Karl Lauterbach hat eine Entscheidung zu seinem Antrag zur Impfpflicht getroffen. Ein anderer Weg sei „keine so kluge Idee“, sagte er. In Sachen PCR-Tests fordert die CDU eine Priorisierung.
„Ich habe mich entschieden“Karl Lauterbach schlägt bei Impfpflicht eigenen Weg ein
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Karl Lauterbach (hier im Januar 2021) hält den anderen Weg für keine gute Idee.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verzichtet bei den Beratungen im Bundestag auf einen eigenen Antrag zur geplanten Impfpflicht. „Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein“, sagte Lauterbach.
Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren, wäre „keine so kluge Idee“, so Lauterbach gegenüber dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Sein Haus unterstütze aber Abgeordnete „im Sinne eines treuen Dienstleisters“, damit sie ihre Anträge so gestalten können, dass sie rechtlich haltbar sind und ihren Zweck erfüllen.
Als Abgeordneter will sich Lauterbach später entscheiden, welchen Antrag er zeichnet. In der Sache stehe er aber „Schulter an Schulter“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Wir sind klare Befürworter der Corona-Impfpflicht.“
Besonderen Zeitdruck sieht Karl Lauterbach nicht. Es gehe jetzt nicht um eine Woche. „Für die Omikron-Variante spielt die Impfpflicht sowieso keine entscheidende Rolle mehr“, sagte der Minister. Die Impfpflicht müsse perspektivisch funktionieren, „damit im Herbst die Welle abgewendet werden kann“.
PCR-Tests knapp – muss Karl Lauterbach priorisieren?
Angesicht drohender Engpässe bei Corona-Tests hat die Unionsfraktion im Bundestag von Lauterbach rasches Handeln gefordert. „Das Bundesgesundheitsministerium muss schnellstens eine Handlungsempfehlung zur Priorisierung bei PCR-Tests vorlegen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Tino Sorge (CDU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Labore und Teststellen brauchen dringend Orientierung für ihre Entscheidungen.“
„Die Kapazitäten für PCR-Tests müssen so schnell wie möglich erweitert werden - gerade jetzt, weil sie Omikron viel verlässlicher erkennen als Schnelltests“, sagte Sorge. Solange eine Überlastung drohe, „müssen die vorhandenen Kapazitäten in erster Linie nach Dringlichkeit und medizinischem Bedarf genutzt werden“.
Dies könne in den kommenden Wochen auch dazu führen, „dass ein Urlauber länger warten muss, damit ein Pflegebedürftiger sein Resultat zügig erhält“. Auch für Bereiche sogenannter kritischer Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr oder Energieversorgung müssten „Testkapazitäten vorgehalten werden, um dort kurzfristig auf Ausbrüche reagieren zu können“. (afp/jv)