Die bittere Wahrheit nach der Europawahl 2024 sieht so aus: Die Mitte ist kleiner geworden, der rechte Rand größer. Auch Putins Strategie, das zeigt sich jetzt, ging auf: Er hat erfolgreich einen Keil in die europäische Idee getrieben. Ein Kommentar.
Kommentar zur Europawahl 2024Herzlichen Glückwunsch, Wladimir Putin
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Putin Anfang Juni beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Er dürfte sich über das Erstarken der rechten Parteien in Europa freuen.
In Deutschland konnten bei der Europawahl 2024 nicht etwa jene Parteien punkten, die sich in den letzten Jahren und Monaten für die Ukraine eingesetzt haben. Die dem kriegsgebeutelten Land immer mehr Waffen und Waffensysteme zur Verfügung stellen, um Wladimir Putin und seinem Krieg Einhalt zu gebieten.
Nein, gewonnen haben (mit Ausnahme der Union) vor allen Dingen die Steigbügelhalter des Kriegstreibers: die AfD und auch Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die AfD liegt rund 16 Prozent auf Platz zwei - ein historisches Hoch. BSW kann aus dem Stand knapp sechs Prozent erreichen.
Europawahl 2024: Putins vergiftete Ideologie verfängt sich
Sie sind es, die einen sogenannten „Frieden“ mit einem Diktator anstreben, der massenhaft Menschen tötet und ein ganzes Land am liebsten auslöschen will. Einen Präsidenten, der auch seine Macht in Europa ausweiten will – und das mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt.
Nicht umsonst hat Putin zuletzt auch die ranghohen russischen Kontakte zur AfD verteidigt: „Wir werden mit allen zusammenarbeiten, die mit Russland kooperieren wollen“, sagte er.
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Putins Propaganda, seine vergiftete Ideologie, scheint sich vielerorts in Europa verfangen zu haben. Seine Desinformation, die wir auch in Deutschland jeden Tag auf TikTok, Facebook, X & Co. sehen, gehört fest zu seinem Krieg, zu seiner Kriegsführung – und das erfolgreich, wie sich nun zeigt.
Dass sich Europa so gespalten zeigt, dürfte den Kreml-Chef freuen. Und auch, dass rechte Putin-Freunde und -Freundinnen wie in Österreich oder auch in Frankreich gewonnen haben, dürfte ihm bei seinen nächsten Schritten, Russlands Macht in Richtung Westen auszuweiten, helfen.
Putin, das ist auch eine bittere Wahrheit nach der Europawahl, scheint sich nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Köpfen vieler Menschen auf diesem Kontinent breitzumachen. Die Ampel-Regierung, die sich wehrhaft gezeigt hat gegen Russland und die Ukraine stark machen wollte, geht geschwächt aus der Wahl hervor. Nun bleibt abzuwarten, wie sehr sie in der EU eine Hilfe sein kann, wenn es darum geht, Putin die Stirn zu bieten.