Klare Ansage der Außenministerin: Annalena Baerbock hat sich am Mittwochabend (1. Juni 2022) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt.

Die Grünen-Politikerin wurde vom Moderator auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. „Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt“, antwortete Baerbock.

Machte dabei aber unmissverständlich klar: „Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“

Markus Lanz: Annalena Baerbock antwortet klar auf Frage zum Krieg

Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. Baerbock betonte bei „Markus Lanz“: „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren – das heißt: Die Ukraine muss gewinnen.“

Die Union hatte Scholz' Wortwahl am Mittwoch (1. Juni 2022) im Bundestag ins Visier genommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte dort, dass Scholz nicht einfach sage: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“

Scholz äußerte sich in der Debatte erneut vorsichtig zu Deutschlands außenpolitischen Zielen in dem Krieg.

Ziel der Bundesregierung sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine „nicht gewinnt“, sagte er.

„Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist“, fügte er hinzu. „Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat.“ (dpa)