Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, haben die baltischen Regierungen alarmiert. Nun hat der Kreml offenbar die Pläne gelöscht – bislang kommentarlos.
Putin reagiert mit MaßnahmeSorge wegen russischer Pläne für Ostsee: „Warten wir mal ab, was passiert“
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Putin während eines Treffens Mitte Mai im Kreml in Moskau: Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, haben die Regierungen in Helsinki und Vilnius alarmiert.
Das russische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag einen Beschlussentwurf veröffentlicht, der vorsieht, die russischen Seegebiete bis in die Gewässer der NATO- und EU-Mitglieder Litauen und Finnland auszuweiten. Beide Länder reagierten alarmiert auf die russischen Pläne.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine „angemessen entschlossene“ Reaktion von NATO und EU. Auch der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, hat vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee gewarnt.
Kreml löscht Dekret-Entwurf wieder
Nach der Verurteilung durch NATO-Mitglieder wurde nun der russische Dekret-Entwurf, der die Änderung der russischen Grenze vorschlägt, offenbar am Mittwoch von der Website der russischen Regierung gelöscht. Das berichtet „Focus“.
Russland hat bisher noch keine öffentliche Erklärung dazu abgegeben, wieso der Entwurf gelöscht wurde.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Verwirrung über das russische Gesetzesprojekt zuvor als Teil der hybriden Kriegführung von Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet.
„Warten wir mal ab, was passiert“
„Wie auch immer das jetzt war oder tatsächlich ist, es scheint ein weiteres Beispiel zu sein für die durchaus perfide Art der hybriden Kriegführung, die Putin betreibt. Verunsicherung, Provokation, Rücknahme, Relativierung, den Spalt dazwischentreiben, Drohen - also immer das ganze Repertoire“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch in Litauen.
Und weiter: „Das wird ja auch hier wieder sichtbar oder zumindest angedeutet. Von daher warten wir mal ab, was passiert.“ (dpa/mg)