In der Regierungserklärung am Dienstag (20. Oktober) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in der Ukraine vorgeworfen. „Bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg“, sagte Scholz.

Der russische Präsident Wladimir Putin „überzieht die Ukraine mit Terror“, sagte Scholz. Der Kanzler beklagte „die brutalen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf zivile Ziele“, denen wahllos Frauen, Männer und Kinder zum Opfer. Putin drohe „der Welt unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Er will Angst säen, spalten und einschüchtern.“

Putin spekuliere „auf unsere Schwäche – aber er irrt sich“, sagte der Kanzler. „Wir sind nicht schwach. Unser Land steht zusammen. Europa steht zusammen und zeigt Solidarität – untereinander und mit der Ukraine.“ Scholz bekräftigte die Unterstützung für das angegriffene Land: „Die Ukraine wird sich erfolgreich verteidigen und wir werden sie unterstützen – so lange, wie das erforderlich ist.“

Mit der von Putin angeordneten Mobilisierung sei „der Krieg endgültig im Herzen der russischen Gesellschaft angekommen, in den Familien und auf der Straße“, fuhr der Kanzler fort. „Hunderttausende Russen entziehen sich der Rekrutierung, viele verlassen das Land. All die Lügen und die Propaganda, das Gerede von ‚Spezialoperationen‘ und schnellen Siegen – alles nur Fassade, wie ein Potemkin'sches Dorf.“

Die russische „Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen“, sagte Scholz. „Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner.“

Kanzler Scholz: Werden ganze ukrainische Brigade ausbilden

Deutschland wolle bis zum Frühjahr eine vollständige ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden. „Damit unterstreichen wir unsere Bereitschaft, uns dauerhaft am Aufbau starker ukrainischer Streitkräfte zu beteiligen – Hand in Hand mit unseren Partnern“, sagte Scholz.

Er verwies darauf, dass sich die EU-Außenminister am Montag auf eine neue Ausbildungsmission für etwa 15.000 ukrainische Soldaten geeinigt hatten. Eines der beiden Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden. Scholz plädierte für eine engere europäische und internationale Koordinierung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.

Wiederaufbau der Ukraine wird Generationenaufgabe

Beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Krieg sieht der Bundeskanzler die „gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft“ in der Verantwortung. „Wer die Bilder aus den von Russland befreiten ukrainischen Städten und Dörfern sieht, der versteht: Das wird eine Generationenaufgabe, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln muss“, sagte der SPD-Politiker. Die Staaten müssten ihre Kräfte bündeln und schon heute überlegen, wie sie die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen könnten.

„Die gute Nachricht ist: Der Finanzbedarf Kiews bis Jahresende ist praktisch gedeckt“, sagte Scholz. Dabei spielten die EU und die G7 eine entscheidende Rolle. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung flossen nach Angaben aus dem Finanzministerium in diesem Jahr bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden.

Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU. Die Finanzminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte hatten zuletzt vereinbart, der Ukraine im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen zu geben. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen.

Scholz „außerordentlich dankbar“ für Sparkurs der Bevölkerung

Den Versuch Putins, Deutschland und Europa im Ukraine-Krieg durch Einschränkungen bei Energielieferungen unter Druck zu setzen, hält Scholz für gescheitert. „Putin hat gehofft, uns mit dem Abdrehen des Gashahns erpressen zu können“, sagte er. „Doch auch da hat er sich verrechnet.“

Denn Europa stehe zusammen, betonte Scholz. Und Deutschland habe in den vergangenen Wochen und Monaten sichergestellt, „dass wir voll Zuversicht sagen können: Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter.“ Es sei „eine große Leistung“, dass es Deutschland geschafft habe, die Gasspeicher schon vor dem gesetzten Termin am 1. November jetzt zu 95 Prozent zu füllen.

Scholz begrüßte, dass sich auch die EU auf ein Einsparziel von 15 Prozent beim Gasverbrauch geeinigt habe. Die sei „ein starkes Signal europäischer Solidarität“ auch gegenüber Deutschland, das bislang ganz besonders von russischem Gas abhängig gewesen sei.

„Außerordentlich dankbar“ zeigte sich Scholz für die Sparanstrengungen vieler Bürgerinnen und Bürger bei Energie. Alles werde zudem dafür getan, „um gemeinsam mit den Betreibern unsere kritische Infrastruktur zu schützen“. Scholz: „Noch in diesem Jahr wollen wir Eckpunkte beschließen für ein Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur.“

Scholz versprach: „Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“ Die Bundesregierung habe ihren Abwehrschirm „bewusst auf zweieinhalb Jahre angelegt, um auch für den nächsten Winter gewappnet zu sein“. Auf diesen Zeitraum gerechnet entsprächen die 200 Milliarden Euro etwa zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das liege in den Größenordnungen der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt würden. Scholz nannte Frankreich, Italien und Spanien als Beispiele.