Während Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyi im US-Kongress ein starkes Signal an die Welt – und auch an Russland – sendet, wird der Ton im Kreml abermals rauer. In einer aufsehenerregenden Rede attackiert die Sprecherin des Außenministeriums Deutschland und Kanzler Olaf Scholz.
Schockierende Rede im Kreml„Deutschland hat sich zu einer Kriegspartei gemacht“
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Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums (Archivbild aus dem jahr 2015), hat Deutschland als „Kriegspartei“ bezeichnet.
Es sind Szenen, die um die Welt gehen: Selenskyi an der Seite von US-Präsident Joe Biden, Arm in Arm. Ohne die USA wäre die Ukraine kaum in der Lage gewesen, Putins Überfall standzuhalten. Nicht zuletzt die US-amerikanischen Waffenlieferungen haben dafür gesorgt, dass ukrainische Truppen Erfolge erzielen konnten.
Nun wird es weitere Unterstützung geben: Die USA wollen der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern. Eine Ankündigung, die in Moskau für Aufruhr sorgt. Russland hat bereits erklärt, das System zerstören zu wollen. Und Bidens neuerliche Pläne als Vorwand dafür genommen, dass es „nicht zu einer raschen Beilegung der Situation“ komme, wie es Kremlsprecher Dmitri Peskow beschrieb.
Russland: Kreml attackiert erneut Deutschland
Nun legt die Sprecherin des Außenministeriums nach – und attackiert den Nato-Partner Deutschland und auch Kanzler Olaf Scholz mit drastischen Worten.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministers Sergej Lawrow, disqualifizierte Deutschland am Donnerstag (22. Dezember) in einem Briefing als „ehrlichen Makler“ im Ukraine-Krieg. Deutschland habe sich selbst zu einer „Kriegspartei“ in dem Konflikt gemacht und könne kein ehrlicher „Vermittler“ zwischen Moskau und Kyjiw sein.
„Parallel zu den Wortmeldungen pumpt die BRD-Führung weiterhin Waffen in das Kyjiwer Regime und versucht proaktiv, die Funktion des Koordinators des von der Europäischen Union gegen unser Land geführten Wirtschaftskrieges zu übernehmen“, ätzt Sacharowa im Hinblick auf die EU-Sanktionen gegen Russland.
„Deutschland hat sich im Wesentlichen zu einer Kriegspartei gemacht und kann daher nicht erwarten, ein ehrlicher Vermittler zu sein“, wird die Sprecherin von der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert.
Scholz hatte in einem Gastbeitrag für das US-amerikanische Politikmagazin „Foreign Affairs“ Anfang Dezember eine neue Grundsatzrede zur deutschen Russland-Politik veröffentlicht und darin auch scharf mit Putin abgerechnet. Er habe den Krieg nach Europa gebracht, habe eine jahrzehntealte Friedensarchitektur zerstört.
Botschaft an Russland: „Sind entschlossen, jeden Zentimeter zu verteidigen“
In dem Beitrag stellte Scholz heraus, dass Deutschland eine zentrale Rolle für die Sicherheit in Europa übernehmen müsse. „Unsere Botschaft an Moskau ist glasklar: Wir sind entschlossen, jeden Zentimeter des NATO-Gebiets gegen jedwede Aggression zu verteidigen“, schreibt Scholz. Der Kanzler forderte erneut: „Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen.“
Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Scholz zudem, dass es notwendig sei, dass die Parteien miteinander sprechen. „Ob das per Telefon, Videoschalte oder an einem langen Tisch geschieht, muss sich erweisen.“ Russland müsse „einsehen, dass das so nicht weitergeht“.
Russland: Lawrow-Sprecherin ätzt gegen Scholz
Die Journalistinnen und Journalisten baten die Sprecherin des Außenministeriums um einen Kommentar zu den Worten Scholz', dass man miteinander reden müsse, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden, und fragten, ob Russland dazu bereit sei.
Sacharowa bat den Fragesteller zu sagen, mit wem genau gesprochen werden sollte. „Gibt es Beweise dafür, dass die russische Seite Berlin leugnet? Davon habe ich noch nichts gehört. Wenn Herr Scholz irgendwelche Informationen hat, sollen sie diese weitergeben.“
Die Lawrow-Sprecherin zynisch: „Vielleicht hatte Scholz das gar nicht im Sinn? Vielleicht dachte er, als er sagte, es sei notwendig zu sprechen, es sei notwendig, in ein Mikrofon zu sprechen, einfach als Monolog? Dass das wunderbar funktioniert, können wir sehen. Aber in diesem Fall gibt es keine Wirkung, sondern das Gegenteil ist der Fall.“
Anfang Dezember hatte Scholz zum ersten Mal seit Mitte September wieder mit Putin telefoniert. In dem Gespräch, das rund eine Stunde ging, drängte der Kanzler laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung.