Ein weiterer schwerer Rückschlag für die LGBTQ-Community in Russland: Am Montag (24. Juli 2023) hat Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das Geschlechtsangleichungen von Trans-Personen verbietet. Dieses umstrittene Gesetz ist nun in Kraft getreten und zieht weitere einschneidende Konsequenzen für die Betroffenen nach sich.

Laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ verbietet das Gesetz alle „medizinischen Eingriffe, die darauf abzielen, das Geschlecht einer Person zu ändern“. Diese drastische Maßnahme bedeutet, dass Trans-Menschen in Russland nun keine Hormone mehr verschrieben bekommen können, um ihr Geschlecht anzupassen. Einzig medizinische Eingriffe zur Behandlung von angeborenen Anomalien bei Kindern sind noch gestattet.

Verbot für Geschlechtsangleichung in Russland: „Kampf gegen westliche Ideologien“

Darüber hinaus untersagt das neue Gesetz jegliche Änderung des Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten. Doch das Putin-Regime geht noch weiter und annulliert zusätzlich alle Ehen, in der mindestens eine Person ihr Geschlecht „geändert“ hat. Zusätzlich dürfen Trans-Männer und -Frauen keine Kinder mehr adoptieren. Bereits am 14. Juli 2023 wurde das Gesetz einstimmig von der Duma, also dem russischen Parlament, verabschiedet.

Die Befürworter und Befürworterinnen sehen darin einen „Kampf gegen westliche Ideologien“ und behaupten, sie würden kulturelle Traditionen und „Familienwerte“ schützen. Dabei gehen sie sogar so weit, Geschlechtsangleichungen als „reinen Satanismus“ zu bezeichnen.

Die transfeindliche Gesetzgebung ruft bei Betroffenen und Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen jedoch große Sorge hervor. Sie befürchten einen Anstieg von Hass und Gewalt gegenüber Trans-Personen. Bereits jetzt sind Angriffe auf queere Menschen in Russland an der Tagesordnung.

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In den vergangenen Jahren wurden bereits weitere restriktive Gesetze erlassen, um queere Menschen zu diskriminieren. 2020 wurde in der russischen Verfassung verankert, dass eine Ehe ausschließlich aus Mann und Frau bestehen könne.

Bereits 2013 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Befürwortung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen untersagte. Inzwischen hat das neue Anti-LGBTQ-Gesetz von 2022 dieses Verbot auf alle Menschen ausgeweitet und bestraft sogar die Bereitstellung von Informationen über Geschlechtsangleichungen bei Erwachsenen mit hohen Geldstrafen.

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