Die heiß diskutierte Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine bekommt noch eine neue Dimension: Anfangs nutzten deutsche Firmen ein Schlupfloch, um Waffen an Russland zu verkaufen!
Bomben, Raketen, GewehreEmbargo-Schlupfloch: Deutsche Firmen lieferten Waffen an Putins Russland
Copyright: picture alliance/dpa/EUROPA PRESS
Ein Flugzeug der Luftwaffe trifft auf dem Luftwaffenstützpunkt Los Llanos in Albacete, Kastilien-La Mancha ein, um die Waffenlieferung für die Ukraine abzuholen. Bei der Aufnahme handelt es sich um ein Symbolfoto.
Das Thema Waffenlieferungen beherrscht auch die innenpolitische Diskussion in der Bundesrepublik, die Frage, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern sollte, spaltet derzeit die Regierungskoalition. Einer aber erhält aus Deutschland und Frankreich derzeit Waffen: Russland!
Und das trotz des strikten Embargos, das die westlichen Staaten nach dem von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine verhängt hatten. Unglaublich, aber wahr: Vor allem deutsche Firmen umgingen laut „The Telegraph“ das Embargo, insgesamt gingen Waffen, darunter Bomben, Raketen, Flugkörper und Gewehre, im Wert von 282 Millionen Euro an Russland.
Waffenhersteller nutzen Schlupfloch in Embargo-Vorschriften
Die Waffenhersteller nutzten ein Schlupfloch, das erlaubte, militärisches Gerät auszuführen, das nicht im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt wird. „Wenn es Hinweise auf eine militärische Nutzung gegeben hätte, wären die Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt worden“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Verteidigungsministeriums der britischen Zeitung.
Wie sehr sich die Russen an ihre Versprechen und Zusagen halten, konnte man in den vergangenen Kriegswochen ein ums andere Mal beobachten. Es ist durchaus möglich, dass mit den Waffen derzeit in der Ukraine gekämpft wird.
Frankreich lieferte Kampfsysteme an Russland
Auch aus Frankreich kamen Kampfsysteme, darunter 1000 Wärmebild-Kameras und Nachtsichtgeräte für russische Panzer sowie Navigationssysteme für Kampfjets und Hubschrauber.
Der rumänische Europaabgeordnete Cristian Terhes (43) zeigt sich empört über das Umgehen des Embargos: „Während die Ukraine verzweifelt nach Waffen schreit, um sich gegen Putins Invasion zu verteidigen, schweigen Deutschland und Frankreich, waren aber noch so froh, ihre Waren still und schändlich an Moskau zu verkaufen“, zitiert ihn der „Telegraph“.
Auch aus Großbritannien und der Niederlande gingen Waffen nach Moskau, aber nicht annähernd in der Größenordnung des deutschen Kontingents. Immerhin: Die juristischen Schlupflöcher sind inzwischen geschlossen, nun soll nur noch die Ukraine von Waffenlieferungen profitieren. Das ist bei einem angegriffenen Staat auch völkerrechtlich erlaubt. Ob die Bundesregierung der Ukraine direkt schwere Waffen liefern wird, bleibt aber ein Streitthema. (ach)