Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin mal wieder für Unverständnis gesorgt. Was er diesmal gesagt hat.
„Würde das was bringen?“Altkanzler Schröder sorgt mit neuen Äußerungen zu Putin und Krieg für Wut
Altkanzler Gerhard Schröder sieht trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine keinen Anlass, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren. „Ich habe mehrfach den Krieg verurteilt, das wissen Sie. Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?“, fragte das SPD-Mitglied Schröder das Magazin „Stern“ und den Sender RTL/ntv (Mittwoch, 3. August).
Schröder hatte im Interview zudem von einer „guten Nachricht“ gesprochen: „Der Kreml will eine Verhandlungslösung“, sagte der Ex-Kanzler, der vergangene Woche Moskau besucht hatte. Ein erster Erfolg sei das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gewesen. „Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen.“
Kritik an Gerhard Schröder: „vollständig inakzeptabel“
Bei Deutschland und Frankreich sieht er eine besondere Verantwortung, zu einer Beendigung des Krieges beizutragen. „Da geschieht derzeit nicht genug, ist mein Eindruck, denn eines ist doch klar: Es wird nicht ohne Gespräche gehen.“
Schröders Äußerungen zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg sind parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Vertreter von FDP und Union verwiesen am Mittwoch auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, nach denen Moskau einen Regierungswechsel in Kiew herbeiführen und die Ukraine von der Landkarte tilgen wolle. Kritik kam auch aus Schröders SPD.
Sie höre „mehr hin, was Herr Lawrow sagt, mit großer Ernsthaftigkeit, als was der ehemalige Bundeskanzler sagt“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Sendern RTL und ntv. „Wenn er sagt, dass Putin eine Lösung will, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, wie die Lösung auszusehen hat: Nämlich, Putin will die Ostukraine.“
Auch Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) verwies in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) auf die Lawrow-Äußerungen. „Wir sollten uns diesen Realitäten stellen und nicht den Fantasien eines Mannes folgen, der seine persönlichen finanziellen Interessen über die Interessen seines Landes stellt.“
SPD will Gerhard Schröder wegen Nähe zu Putin ausschließen
Für eine gute Idee hält Schröder derweil die Nutzung der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Er machte dabei für die derzeit ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland über die bestehende Nord-Stream-1-Leitung vor allem den Konzern Siemens verantwortlich. Schröder ist Verwaltungsratschef der Betreiberfirma von Nord Stream 2.
Wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg sowie der Nähe zu russischen Energiekonzernen und Präsident Wladimir Putin läuft derzeit bei der SPD ein Verfahren auf Parteiausschluss gegen Schröder. Das Ergebnis soll in Kürze bekannt gegeben werden.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte Schröder für seine Äußerungen. „Sein privates, berufliches Engagement im politischen Ruhestand als Lobbyist für russische Staatskonzerne ist zu Recht von mir und anderen kritisiert worden und war spätestens mit dem Ukraine-Krieg vollständig inakzeptabel“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“. „Insofern sind die aktuellen Einschätzungen und Äußerungen von Gerhard Schröder wenig überraschend.“ (dpa/afp)