Endlich positioniert sich der Kanzler zu den Waffenlieferungen an die Ukraine. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürften seine Worte nicht gefallen haben.
„Nicht unsere Waffenlieferungen“Bundeskanzler Scholz mit klarer Ansage an Putin
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Bundeskanzler Olaf Scholz fand bei seiner Rede zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München am 17. Februar klare Worte.
Bundeskanzler Olaf Scholz zögerte lange, seine Haltung gegenüber Waffenlieferungen in die Ukraine zu erklären. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz fand er nun jedoch klare Worte – und diese waren deutlich gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin gerichtet.
„Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig“, sagte Scholz am Freitag (17. Februar 2023) zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). „Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen“, betonte Scholz.
Enge Koordination mit den Verbündeten
Scholz versicherte, die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werde weiterhin gewahrt. Dafür müssten Konsequenzen des eigenen Handelns weiter eng mit den Verbündeten abgestimmt werden.
„Denn der Kurs, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, verläuft durch unkartiertes Gelände. Zum ersten Mal in unserer Geschichte führt eine Nuklearmacht hier auf europäischem Boden einen imperialistischen Angriffskrieg“, fügte Scholz hinzu. Dafür gebe es keine Blaupause. Es gelte: „Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung.“
Neben Scholz sprach auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Tag 1 der Münchener Sicherheitskonferenz. Selenskyj betonte erneut, dass es nur die Option des Sieges gäbe für die Ukraine.
„Wir müssen Goliath besiegen, der unser Leben zerstören will.“
Dabei verglich der ukrainische Präsident den Kampf gegen Russland als Kampf des kleinen Davids gegen den mächtigen Goliath, „Wir müssen Goliath besiegen, der unser Leben zerstören will. Das betrifft uns alle, nicht nur ‚David am Dnipro“.
Das Treffen von Politikern und Experten aus 96 Ländern dauert bis Sonntag. Im Mittelpunkt der Konferenz steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor einem Jahr begonnen hat. Am zweiten Tag stehen China und die USA im Mittelpunkt. Den Auftakt macht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa/mi)