CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Andeutung zur Lage in der Ukraine vor drohender Gefahr gewarnt. „Ich kann nicht über Details reden“, sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Er fügte hinzu, ohne die Hilfe der USA sei die Ukraine höchst gefährdet.

„Wenn das ausgeht, wie Putin will, werden Millionen Ukrainer auf der Flucht nach Europa sein“, sagte Söder mit Bezug zum russischen Staatschef Wladimir Putin. Dabei ergänzte er, die Sicherheit sei stärker gefährdet denn je. Nach allem, „was ich weiß, ist das alles viel näher“, sagte Söder. „Ich habe Sorge vor den Plänen.“

Markus Söder über Lage in der Ukraine: „Ich habe Sorge vor den Plänen“

Schon bei der Eroberung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 hätten zu viele weggeschaut. Dies sei ein Fehler gewesen. Ohne die Unterstützung der USA seien nicht nur die Ukraine, Moldau und Georgien, „sondern auch wir in Europa gefährdet“, mahnte Söder.

Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zuletzt versöhnliche Töne angeschlagen. Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt und für die US-Unterstützung bedankt. Moskau sprach von „positiven“ Zeichen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schlug Friedensgespräche in Minsk vor.

Trumps sagte, Selenskyj habe sich in dem Brief bereit erklärt, „so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“. Zudem habe der ukrainische Präsident betont, dass er „jederzeit“ zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit sei.

Selenskyj habe sich in dem Schreiben für alles bedankt, was die USA getan hätten, um „der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu erhalten“, sagte Trump weiter. In Selenskyjs Richtung fügte er an: „Ich weiß es zu schätzen, dass er diesen Brief geschickt hat.“

Selenskyj hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, er wolle nach dem vor der Weltöffentlichkeit ausgetragenen Schlagabtausch im Weißen Haus die Dinge mit Trump „in Ordnung“ bringen und unter dessen „starker Führung“ auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten.

Als Vorbereitung auf mögliche Friedensverhandlungen schlug er eine „Waffenruhe“ in der Luft und zur See vor. Er räumte ein, dass sein Treffen am vergangenen Freitag mit Trump im Washington nicht so verlaufen sei wie geplant. „Wir möchten, dass die künftige Zusammenarbeit und Kommunikation konstruktiv ist.“ (afp)