Frank-Walter Steinmeier zieht eine „bittere Bilanz“ der deutschen Russland-Politik. Im ZDF-Morgenmagazin sprach der Bundespräsident auch über Präsident Putin und die Zukunft mit Russland.
Folgenschwere Worte im ZDFSteinmeier spricht über Putin und gibt erschreckende Prognose
von Jan Voß (jv)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF eigene Fehler in der Russland-Politik eingestanden. Man sei in vielen Punkten gescheitert, auch darin, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Über die Folgen dieser Versäumnisse macht sich Steinmeier unterdessen keine Illusionen. Mit Putins Russland könne es keine Zukunft, so der Bundespräsident.
„Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen“, sagte der Bundespräsident am Dienstagmorgen (5. April) im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Wladimir Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn.“
Steinmeier gesteht im ZDF-„Morgenmagazin“ schwere Fehler ein
Man sei daran gescheitert, Russland „auf dem Weg in Richtung Demokratie und Menschenrechte“ mitzunehmen, so Steinmeier weiter. Dabei betonte Steinmeier seine Bemühungen in seinem früheren Amt als Bundesaußenminister. Seine Amtszeit sei auch immer von einem Engagement für die Ukraine geprägt gewesen.
„Wir haben es dennoch nicht geschafft, die Entwicklung aufzuhalten, die jetzt eingetreten ist und die sich jetzt in diesem Krieg entladen hat“, erklärte Steinmeier.
Vor allem die Warnungen der osteuropäischen Partner nach 2014 hätte man ernster nehmen müssen. Das Festhalten an der Nordstream-Pipeline 2 habe Deutschland viel Glaubwürdigkeit gekostet. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD), dann von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU).
Bundespräsident Steinmeier über die Konsequenzen des Scheiterns
Über die Folgen dieser Versäumnisse macht sich Frank-Walter Steinmeier unterdessen keine Illusionen. Eine Rückkehr zu normalen Beziehungen zu Russland sei unter der Führung von Präsident Wladimir Putin nicht möglich.
„Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben“, machte der Bundespräsident bei dem Gespräch im ZDF deutlich. Putin sei mittlerweile ein „eingebunkerter Kriegstreiber“.