Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seiner jüngsten Entscheidung weltweit für Entsetzen gesorgt. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert in einem Interview den Stopp des Getreideabkommens scharf.
„An Widerlichkeit kaum zu überbieten“Strack-Zimmermann (FDP) entsetzt über Putins Entscheidung
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Der russische Präsident Wladimir Putin leitet am 14. Juli 2023 in Moskau eine Online-Sitzung des Sicherheitsrates. Putins Entscheidung, das Getreideabkommen nach fast einem Jahr auslaufen zu lassen, sorgte weltweit für Entsetzen.
Nach fast einem Jahr ist das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer vorerst Geschichte: Die festgesetzte Frist ist am Montag (17. Juli 2023) abgelaufen und Putin hat die Vereinbarung kurzerhand für beendet erklärt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, dass das Abkommen „de facto beendet“ sei. Die Entscheidung löste rund um den Globus einen Sturm der Empörung aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Russland scharf dafür, dass es keine Verantwortung für eine gute Zusammenarbeit in der Welt übernehme.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Russland kann Europa nicht aushungern
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt gegenüber „T-Online“: „Putin setzt den Hunger als Waffe ein. 400 Millionen Menschen weltweit sind von den Lebensmitteln aus der Ukraine abhängig. Das ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten und auch ein Fall für das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.“
Putin mache die Ärmsten der Armen zu Geiseln seiner krankhaften imperialistischen Politik, mit dem Ziel, durch Hungersnot Menschen zur Flucht zu bewegen „und somit vor allem Druck auf Europa zu erzeugen“.
FDP-Politikerin über Putin: „Krasse Fehleinschätzung“
Die FDP-Politikerin betonte, dass Putin Europa nicht aushungern könne und dass der Angriff auf die Ukraine eine „krasse strategische und militärische Fehleinschätzung“ sei. Dies habe zur Folge, dass Putins eigene Position im Kreml ins Wanken geraten sei. „Daher zieht er auch alle menschenverachtenden Register.“
Strack-Zimmermann äußerte die Ansicht, dass Russland bereits isoliert sei und dass diese Isolation mit jeder unmenschlichen Aktion Putins deutlicher zutage trete. Sie hoffte, dass auch diejenigen Länder, die noch immer glaubten, Putin meine es gut mit ihnen, allmählich erkennen würden, dass dies eine Illusion sei.
Es gebe keine Alternativen zu einem Sieg über Russland, „oder dass Putin irgendwann gesprächsbereit sein wird. Nichts dergleichen wird geschehen“, so Strack-Zimmermann. „Es sei denn, hinter Putin steht bereits eine für uns noch unbekannte Alternative, die diesem Elend ohne Gesichtsverlust endlich ein Ende bereitet und Russland zurückführt in eine wertegeleitete Außenpolitik.“