Das Rennen um die US-Präsidentschaft im Jahr 2024 wird immer heißer – und der Krieg in der Ukraine geriet immer mehr in ihren Sog. Auch er tut sich immer mehr hervor: Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Er hat jetzt mit einem Statement zum Krieg nicht nur große Teile seiner eigenen Partei geschockt.
Er könnte bald im Weißen Haus sitzenDieser Politiker schockt die ganze Ukraine – mit zwei Worten
Copyright: AFP
Floridas Gouverneur Ron DeSantis (hier am 7. März in Tallahassee) schockiert mit seinem Statement zum Krieg in der Ukraine.
Wenn dieser Mann im kommenden Jahr US-Präsident wird, wenn er Trump aus dem Rennen wirft und Biden aus dem Weißen Haus, dann könnte die Ukraine ein ernsthaftes Problem bekommen: Floridas Gouverneur Ron DeSantis galt lange als große Unbekannte, wenn es um seine Haltung zu Putins Krieg in der Ukraine geht.
Jetzt aber hat er gegenüber dem US-Sender Fox klargemacht, wie er sich im Hinblick auf eine weitere Unterstützung des kriegsgebeutelten Landes positioniert. Die aktuelle Ukraine-Politik von US-Präsident Joe Biden attackierte er scharf – und mit nur zwei Worten machte er klar, was er selbst von Putins Angriffskrieg hält.
Ukraine: Ron DeSantis schockiert mit Statement zum Krieg
Noch hat Ron DeSantis seine Kandidatur nicht offiziell verkündet – doch es gilt als ausgemacht, dass er es bald tun wird: Dann wird er es sein, der als ärgster Herausforderer von Donald Trump um den Einzug ins Weiße Haus kämpft.
Der Krieg in der Ukraine ist schon jetzt zu einer zentralen Frage innerhalb der US-Politik und des Wahlkampfes geworden: Was die Wählerinnen und Wähler bei einer weiteren Präsidentschaft von Donald Trump erwartet, haben sie in seinen Reden in den vergangenen Wochen heraushören können: Seine Nähe zu Putin hat Trump immer wieder hervorgehoben.
Sollte er ins Weiße Haus einziehen, so drohte er, werde die Unterstützung für die Ukraine enden. Er sei der „einzige Kandidat“, der den „Dritten Weltkrieg“ verhindern könne.
Nun fischt der Republikaner DeSantis rechtsaußen im selben trüben Wasser: In seinem Statement, das von Fox-Moderator Tucker Carlson in dessen Show verlesen wurde – einem, der ebenfalls gegen die amerikanische Unterstützung für die Ukraine ist – heißt es: „Während die USA viele vitale nationale Interessen hat – unsere Grenzen zu sichern, die Krise der Einsatzbereitschaft unseres Militärs zu beheben, Energiesicherheit und -unabhängigkeit zu erzielen und die wirtschaftliche, kulturelle und militärische Macht der Kommunistischen Partei Chinas einzudämmen – gehört eine weitere Verflechtung der USA in den Gebietskonflikt zwischen der Ukraine und Russland nicht dazu.“
Damit geht nun auch DeSantis auf Abstand zu Ukraine – vor allen Dingen zwei Worte dürften die Regierung in Kyjiw schockieren: Der Krieg in ihrem Land wird von ihm als „territorialer Disput“ abgewertet.
USA: Ron DeSantis fischt am rechten Rand
Lange gab es einen überparteilichen Konsens, sowohl Republikaner als auch Demokraten befürworten die Unterstützung der Ukraine. Doch der rechtskonservative, radikale „America first“-Teil der Partei, der Trump nahesteht und russlandfreundlich ist, wird immer lauter. Offenbar will DeSantis mit seinen Äußerungen Trumps Stimmen streitig machen. Das zeigt, wie gespalten die Republikaner derzeit sind.
Der moderate Teil der Partei aber will weiterhin das Land unterstützen: Mitch McConnell, republikanischer Minderheitenführer im Senat, versicherte jüngst, dass seine Partei weiter an der Seite der Ukraine stehe. Der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger kommentierte das Statement von Floridas Gouverneur auf Twitter so: „Der Jungspund DeSantis macht sich mit den Verrückten gemein.“
Ob Bidens Versprechen, die Ukraine „so lange es nötig ist“ zu unterstützen, mit der Wahl am 5. November 2024 womöglich ein Ende finden wird, bleibt abzuwarten.