Die USA haben mindestens 250 Menschen ins zentralamerikanische El Salvador abgeschoben. Und zwar auf Basis eines hunderte Jahre alten Kriegsgesetzes - dem „Alien Enemies Act“. Ein Bundesrichter hatte genau das untersagt. Die Trump-Regierung bestreitet derweil einen Rechtsbruch. Mit Spitzfindigkeiten versucht sich die Regierung herauszureden. 

Es ist genau solch ein Vorgehen, das Kritikern der Trump-Regierung auf der ganzen Welt Sorgen bereitet. Mit dem Übergehen der Judikative (richterliche Gewalt) wackelt nämlich ein Grundpfeiler der Demokratie: die Gewaltenteilung.

Alien Enemies Act: Donald Trump nutzt uraltes Gesetz und ignoriert Richterspruch

Zuletzt wurde das Gesetz benutzt, um Deutsche und Japaner im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu internieren, nun will US-Präsident Donald Trump weiter mit dem „Alien Enemies Act“ von 1798 gegen ein venezolanisches Verbrecherkartell vorgehen. Trump ordnete am Wochenende die Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua an.

Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington ordnete kurz darauf einen vorläufigen Stopp für dieses Vorgehen an, wie die US-Zeitungen „New York Times“ und die „Washington Post“ übereinstimmend berichteten. Das Weiße Haus teilte aber mit, dass etwa 300 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben worden seien.

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Der „Alien Enemies Act“ (Gesetz über ausländische Feinde) ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer „feindlichen Nation“ stammen. Das ist nach übereinstimmenden Medienberichten aber nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten Krieg gegen einen feindlichen Staat erklärt haben oder wenn der Präsident der Meinung ist, dass den Vereinigten Staaten eine „Invasion oder ein räuberischer Überfall“ droht. Auf Letzteres beruft sich Trump in der Anordnung.

Der Präsident argumentiert, dass Tren de Aragua „feindliche Handlungen“ und „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium ausübe - und erhebt den Vorwurf, sie folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro. Der Bundesrichter in Washington erklärte, er glaube nicht, dass das Gesetz eine Begründung für das Vorgehen des Präsidenten biete. Er ordnete die Rückkehr von allen Flugzeugen an, mit denen Venezolaner unter Trumps Order abgeschoben wurden. Die Regierung legte Berufung ein.

Das Weiße Haus teilte dann am Sonntag (Ortszeit) mit, dass auf Anweisung des Präsidenten fast 300 „Terroristen“ der Bande Tren de Aragua abgeschoben worden seien. Dank der großartigen Arbeit des Außenministeriums seien diese „abscheulichen Monster“ nach El Salvador gebracht worden, wo sie keine Gefahr mehr für das amerikanische Volk darstellen könnten.

Außenminister Marco Rubio hatte zuvor auf der Plattform X ein Video geteilt, das El Salvadors Präsident Nayib Bukele gepostet hatte und die Ankunft von 238 Mitgliedern von Tren de Aragua in dem Land zeigen soll. Sie wurden unter massiven Sicherheitsvorkehrungen abgeführt.

Trump postete das Video später auch auf seiner Plattform Truth Social und schrieb: „Das sind die Monster“, die von seinem Vorgänger Joe Biden ins Land gelassen worden seien. Er dankte El Salvador und Präsident Bukele.

Die „New York Times“ berichtete, möglicherweise seien die Flugzeuge schon in El Salvador gewesen, als der Bundesrichter eingegriffen habe. Die Zeitung verwies auf einen Social-Media-Post des salvadorianischen Präsidenten, in dem dieser einen Artikel zu der Richterentscheidung teilte und dazu schrieb: „Ups… Zu spät“.

Die „New York Times“ hatte zuvor auch einen Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU zitiert, die gegen Trumps Order geklagt hatte, dass er glaube, dass zwei Flugzeuge am Samstagabend schon unterwegs gewesen seien. Die Bürgerrechtsorganisation argumentierte, dass die kriminelle Bande nicht an einer Invasion beteiligt war. (dok/dpa)