In Russland offen die Politik von Wladimir Putin zu kritisieren, ist gefährlich. Umso mutiger war es, dass die russische Regionalpolitikerin Nina Beljajewa jetzt das russische Vorgehen in der Ukraine als „Kriegsverbrechen“ geißelte.
Trotz Verbot und harten StrafenMutige Regionalpolitikerin bietet Wladimir Putin in Russland die Stirn
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Wladimir Putin am 25. März 2022 an seinem Schreibtisch im Kreml. Eine russische Regionalpolitikerin nennt ihn einen Kriegsverbrecher.
Während in Mariupol die Menschen sterben und hungern, auf zahlreiche ukrainische Städte Bomben fliegen und der Krieg mit unvermittelter Brutalität weitergeht, blickt die westliche Welt Richtung Russland. Gibt es dort Hoffnung auf Veränderungen? Eine mutige russische Regionalpolitikerin hat die geschürt.
Im Parlament von Voronezh stand Nina Beljajewa nun auf und stellte sich offen gegen den Krieg. „Ich bin gegen die Entscheidung des Präsidenten und gegen das, was gerade auf dem Gebiet des souveränen Staates Ukraine geschieht. Ich denke, dass das Kriegsverbrechen sind.“
Damit kommt sie zu dem gleichen Schluss wie US-Präsident Joe Biden, der Putin in Polen erneut als Kriegsverbrecher bezeichnete.
Beljajewa: „Die Ukraine hatte nie vor, uns anzugreifen. Das ist Propaganda!“
Auf die Frage, was das für die Soldaten bedeuten würde, die doch für die Sicherheit Russlands kämpfen, sagte Beljejewa: „Ihre Ausgangsdaten sind Lügen. Niemand hat Russland angegriffen. Das wurde Euch durch die Propaganda in den Kopf gesetzt. Die Ukraine hatte nie vor, uns anzugreifen.“
Aber die Ukraine solle doch Entnazifiert werden. Gibt es da auch keine Nazis? „Diese Nazis gibt es nicht! Was ist denn los bei den Leuten im Kopf, die glauben, ein russischsprachiger Jude könne ein Nazi sein?“
Anti-Kriegs-Protest live im TV
Mit diesem Auftritt erinnerte sie an die mutige TV-Journalistin Marina Owsjannikowa, die mit einem Schild während einer Live-TV-Sendung im russischen Fernsehen gegen den Krieg protestiert und dafür zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
In Russland ist es verboten, im Zusammenhang mit dem Militär-Einsatz in der Ukraine von „Krieg“, „Invasion“ oder „Einmarsch“ zu sprechen. Nach einem neuen Mediengesetz drohen dabei bis zu 15 Jahre Haft, in den ersten Verfahren kam Owsjannikowa überraschend glimpflich davon.
Auch für Politikerin Nina Beljajewa drohen nun Konsequenzen, nachdem das Video auf Twitter um die Welt ging. Umso mutiger war es, die Wahrheit offen auszusprechen.