Das jüngste Treffen zwischen den USA und der Ukraine im saudi-arabischen Dschidda löste bei vielen Staats- und Regierungschefs Hoffnung aus, denn es wurde unter anderem über 30 Tage Waffenruhe verhandelt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das erste Zwischenergebnis und erklärte, dass der Ball nun bei Russland liege. In seiner Sendung fokussierte sich Markus Lanz am Donnerstagabend (13. März 2025) jedoch auch auf den Fakt, dass europäische Vertreter bei den Verhandlungen keine Rolle gespielt zu haben scheinen.

Lanz will wissen: Warum spielt die EU keine Rolle?

CSU-Vize Manfred Weber fand dies jedoch nicht allzu beunruhigend, denn: „Alles, was dazu führt, dass Waffen schweigen, ist gut.“ Der EVP-Vorsitzende merkte weiter an: „Wenn es zum Waffenstillstand kommt, dann freuen sich alle darüber (...). Das ist unser gemeinsames Ziel und die ersten, die sich das wünschen, sind die Ukrainer. Jetzt warten wir auf die Antwort aus Moskau.“

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Trotzdem hakte Lanz weiter nach: „Keiner von der EU, wie kann das sein?“ Manfred Weber konterte nüchtern: „Weil wir derzeit nicht die Tools, die Macht, die Verfahren dafür haben, um unser Gewicht in die Waagschale zu werfen. Wir spielen als Europäer derzeit keine Rolle.“

Seine Forderung? „Wir bräuchten die Kraft, groß zu denken, historisch zu denken. Dieser Kontinent wird nur dann in der Welt von morgen eine Rolle spielen, wenn wir gemeinsam mit einer Stimme sprechen.“

Auch Linken-Politiker Dietmar Bartsch warnte: „Europa hat keine Bedeutung.“ Die Aussage irritierte den ZDF-Moderator sichtlich: „Das ist doch Quatsch!“ Bartsch blieb jedoch dabei: „Europa muss wirtschaftlich und politisch stark werden und das ist ein langwieriger Prozess.“

Lanz ließ dies nicht unkommentiert und stellte klar: „Wir sind wirtschaftlich stark. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Entschuldigung, ich muss jetzt hier nicht Europa verteidigen, aber ich hänge an diesem Kontinent. Das können wir doch jetzt nicht so klein machen.“

CSU-Vize spricht sich für Sondervermögen aus: „Das sind unsere Wahlversprechen gewesen“

Innerhalb der Sendung wurde jedoch deutlich, dass Europa vor großen Schwierigkeiten steht. Journalistin Ulrike Herrmann warnte beispielsweise: „Wir sind militärisch zerstritten (...) und wir haben über 150 verschiedene Waffensysteme und von keinem Waffensystem genug, um die Ukraine zu unterstützen. Also militärisch sind wir abhängig von den USA.“

Trotzdem reagierte Dietmar Bartsch skeptisch in Bezug auf das geplante Sondervermögen von 800 Milliarden für die Verteidigung der Europäischen Union. „Wir reden zuerst über Summen und je größer, desto besser. Und ich finde, das ist ein Riesenproblem“, so der Linken-Politiker, der die gigantische Summe von über 800 Milliarden als „großes Störgefühl“ und „Willkür“ bezeichnete.

Diese Meinung wollte Manfred Weber jedoch nicht teilen. Er merkte stattdessen an: „Für uns geht es bei dieser Grundgesetz-Änderung jetzt um die Verteidigung. Das ist unser Prinzip!“

Weber ergänzte: „Das sind unsere Wahlversprechen gewesen und wir gehen mit denen jetzt auch in die Gespräche. Ist das eine Überraschung, dass man das, was man verspricht, auch versucht, anschließend umzusetzen?“

Eine Steilvorlage für Lanz, der irritiert nachhakte: „An dem Punkt sagen Sie, halten Sie sich an Versprechen. Wenn es um die Frage der Einhaltung der Schuldenbremse geht, dann nicht mehr. Verstehe ich jetzt nicht!“ Statt einzulenken, wetterte Weber jedoch unbeirrt weiter: „Wir sind auch dafür, den Mindestlohn zu erhöhen, obwohl wir das nicht wollten im Wahlkampf. (...) Herr Lanz, das ist die Natur von Kompromissen, dass man dann versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden.“

Ein Argument, das der Moderator nicht akzeptieren wollte: „Das als normales politisches Geschäft mit 'Wir machen mal ein bisschen Kompromisse' abzutun, finde ich schwierig!“

Dietmar Bartsch warnt: „Wenn wir in dieser Logik bleiben, werden wir die Ukraine am Ende verlieren“

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hielt weiter an seiner Argumentation fest und sagte: „Wir sind in einer historischen Wendesituation, wo jetzt auch investiert werden muss.“ Linken-Politiker Dietmar Bartsch ließ sich davon bis zum Ende der Sendung nicht überzeugen, denn: „Ich bin für ein Invest-Programm (...) - da bin ich auch sogar für die Aufhebung der Schuldenbremse. (...) Aber zuerst militärisch zu denken, jetzt sogar zu sagen: 'Das machen wir losgelöst', das finde ich einen Riesenfehler.“

Bartsch mahnte: „Wenn wir nur noch über das Thema Aufrüstung und Abschreckung (...) reden, dann machen wir den Leuten Angst und das ist ein großer Fehler.“ Die Befürchtung des Linken-Politikers? „Wenn wir in dieser Logik bleiben, werden wir die Ukraine am Ende verlieren, weil Trump sie auf dem Präsentiertisch opfern wird.“ (tsch)