GEZWeitreichende Reform für öffentlichen Rundfunk beschlossen

Die geplante GEZ-Erhöhung zum Jahreswechsel wird gestoppt, zahlreiche öffentlich-rechtliche Sender und Programme gestrichen. Das soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig beschlossen worden sein.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig soll am heutigen Freitagvormittag eine umfangreiche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen worden sein.

Die Folgen für ARD, ZDF & Co. seien enorm. Das berichtet die „Bild“. Besonders überraschend: Laut Recherchen der „Bild“ wird die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat nun doch nicht kommen.

Hälfte der linearen Spartenprogramme soll gestrichen werden

Die Hälfte der linearen Spartenprogramme soll gestrichen werden. Damit sind etwa Sender mit einer besonderen Spezialisierung gemeint, beispielsweise Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo und KiKA. Beim Hörfunk soll jeder dritte Sender wegfallen, Programme vom Deutschlandfunk seien betroffen. Welche Programme und Sender letztendlich gestrichen werden, können die Rundfunkanstalten selbst entscheiden. Außerdem sollen die Gehälter der Sender-Chefs an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Der Anteil der Sportrechte an den Gesamtkosten wird eingefroren.

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Bereits vor der Konferenz hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst im ARD-„Morgenmagazin“ von der Zusammenlegung von Spartenprogrammen wie den beiden Kultursendern ARTE und 3sat als „Schritt in die richtige Richtung“ gesprochen. Darüber herrsche Konsens.

Weniger eindeutig hatte der CDU-Politiker die Diskussion um die geplante GEZ-Erhöhung eingeschätzt. Diese sei „ein bisschen komplizierter“. (tsch)