Nun ist es offiziell: Ab Oktober kommt die Gasumlage, 2,419 Cent pro Kilowatt-Stunde müssen Verbraucherinnen und Verbraucher aufbringen. Doch damit nicht genug: Obendrein wird darauf die Mehrwertsteuer fällig.

„Was bedeuten würde, statt etwa 500 Euro mehr Gaskosten für einen vierköpfigen Haushalt knapp 600 Euro pro Jahr“, stellte Moderator Markus Lanz in der ersten Ausgabe seiner ZDF-Sendung nach der Sommerpause fest.

Aus gegebenem Anlass sprach er unter anderem mit dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über die jüngsten Entwicklungen.

Markus Lanz: Kevin Kühnert rechtfertigt sich zur gestiegenen Gasumlage

„Man muss ja dazu sagen, dass es keine politische Entscheidung ist“, erklärt Kühnert die gestiegene Gasumlage, die Berechnungen basierten „auf einer gesetzlich festgelegten Formel“. „Wir brauchen uns alle nichts vormachen: Wir haben eh schon mit enorm angestiegenen Energiepreisen zu tun - auch im Gasbereich“, so der Politiker, „wir sind weiterhin gefragt, für Ausgleich zu sorgen. Insbesondere bei denjenigen, die keine Rücklagen in unserer Gesellschaft haben.“

Bedeuten die Energiepreise den sozialen Abstieg für die Mehrheit Deutschlands? Laut jüngsten Behauptungen von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ja.

Nein, wenn es nach Kühnert geht. „Dietmar Bartsch ignoriert da aus parteipolitischem Kalkül alles, was die Bundesregierung an Entlastung schon gemacht hat und sich vorgenommen hat.“ Vielmehr solle sich die Linke mehr auf den Verursacher der gestiegenen Preise konzentrieren und mit anderen Parteien mehr kooperieren.

War die Gasumlage ein politischer Schnellschuss, bei dem die Mehrwertsteuer schlicht und einfach vergessen wurde? Finanzminister Christian Lindner hatte bei der EU noch um eine Ausnahme für die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage in Deutschland gebeten, doch Brüssel erteilte dieser Bitte eine Absage.

Markus Lanz von Kanzler Scholz enttäuscht: „Wie kann denn sowas passieren?“

Markus Lanz hakt nach. „Wie kann denn sowas passieren?“, möchte er wissen. Warum wurde die Berechnung der Gasumlage „handwerklich so unzulänglich gemacht“. „Hat da keiner an die Mehrwertsteuer gedacht?“ Kanzler Olaf Scholz als ehemaliger Finanzminister müsse doch so etwas auf dem Schirm haben.

Natürlich sei laut Kühnert bei der ganzen Diskussion an die Mehrwertsteuer gedacht worden, es gab unterschiedliche Ideen, um die Mehrkosten zu decken - auch, wenn es den Anschein machte, man hätte diese vergessen und als wären deutsche Politiker von der Entwicklung überrascht.

Man habe vorab keine Vorkehrungen treffen können, der Bundeskanzler „hat es charmant, aber dann doch deutlich, in seiner Sommerpressekonferenz gesagt“. Er könne verstehen, dass viele Deutsche eine Antwort haben wollen, allerdings arbeiten die Politiker „unter hohem Druck“.

„Wichtig ist dabei, dass nicht am Ende diejenigen die Gelackmeierten sind, die die Mehrwertsteuer aufbringen müssen“, versucht sich Kühnert zu retten.

Vielmehr appellierte er an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Geduld, fordert Gleichberechtigung zwischen Bürgern und Konzernen: „Wir sollten nicht darauf warten, dass Menschen zu Tausenden mit Schildern auf die Straße gehen und sagen: Uns schröpft ihr, aber die Großen lasst ihr laufen.“ (tsch)