Das Jahr 2023 war ein Jahr der Krisen: Neben dem Krieg in der Ukraine und in Nahost steht auch die Ampel-Regierung unter keinem guten Stern. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte deshalb bei „Markus Lanz – Das Jahr 2023“ Neuwahlen und äußerte sich zu seiner möglichen Kanzlerkandidatur.
Bei „Lanz“Söder schimpft gegen Ampel-Koalition – „ziemliche Blamage“
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Markus Lanz debattierte in seinem Jahresrückblick mit Markus Söder über mögliche Neuwahlen und eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz.
Kriege, Politkrisen und eine aufgeheizte Stimmung im Land: Markus Lanz bilanzierte in seiner Jahresrückblickssendung sichtlich angefasst: „Man könnte vieles sagen über dieses Jahr und das Wort ‚Krise‘ würde darin oft vorkommen.“ Kurz darauf ergänzte er, dass es besonders in der deutschen Bundesregierung rumore, denn: „Markus Söder will Neuwahlen – Sahra Wagenknecht will eine völlig neue Partei.“
Der aus München zugeschaltete bayerische Ministerpräsident machte auch im Gespräch mit Lanz keinen Hehl daraus, was er von der Ampelregierung hält. „Wenn man Wochen braucht, um einen Haushalt, der verfassungswidrig ist, zu reparieren, dann ist das natürlich eine ziemliche Blamage“, schimpfte Söder.
Markus Söder kritisiert bei Lanz: „Das spaltet, dieses übertriebene Gendern“
Er ergänzte, dass er Neuwahlen deswegen für richtig halte, da „die Ampel-Parteien zueinander kein Vertrauen haben“ und es daher „kein Wunder“ sei, „dass die Deutschen kein Vertrauen haben zu dieser Regierung. Und die Probleme sind zu groß“. Laut Söder brauche es eine starke Regierung mit „mehr Kraft, mehr Mumm, mehr Entscheidungsfähigkeit“ – und „deswegen Neuwahlen“.
Ob er sich selbst als Kanzlerkandidat aufstellen lassen würde? Der bayerische Ministerpräsident dementierte: „Würde es jetzt Neuwahlen geben, wäre natürlich (...) Friedrich Merz der Favorit. Ich bin Minister in Bayern.“ Auf die Frage, was er von Merz' regelmäßigen verbalen Fehltritten halte, sagte Söder nüchtern: „Jeder hat seine eigene Sprache, jeder hat seinen eigenen Stil.“ Für den Bayern sei es jedoch wichtig, über Themen zu diskutieren, statt die Probleme zu ignorieren.
Vielleicht gerade deshalb fordert Markus Söder selbstbewusst ein Gender-Verbot an bayerischen Schulen und in Behörden. Im Gespräch mit Lanz verteidigte er die Entscheidung mit den Worten: „Das spaltet, dieses übertriebene Gendern. (...) Die Mehrzahl will es nicht und ich habe dafür Verständnis.“ Lanz konterte darauf: „Ich mag das, die Idee der Verbotspartei CSU.“
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Im Gespräch mit Klima-Aktivistin Carla Rochel kritisierte Sahra Wagenknecht die Protestaktionen der „Letzten Generation“ und sagte: „Sie bestrafen die Falschen, wenn sie sich vorm Kanzleramt ankleben. Wenn Sie sich bei Habeck ankleben, der eine katastrophale Politik macht, fände ich das total gut.“
Der ZDF-Moderator stichelte weiter: „Was würden Sie Robert Habeck oder Olaf Scholz unter'n Weihnachtsbaum legen?“ Söder antwortete prompt: „Olaf Scholz würde ich einen Lachsack unter den Weihnachtsbaum legen (...). Bei Robert Habeck (...) eine Videokassette von den 100 besten Reden von Hubert Aiwanger.“ Lanz hakte lachend nach: „Und Christian Lindner?“ Darauf antwortete der bayerische Ministerpräsident humorvoll: „Den neuen Porsche-Katalog.“
In der Sendung wurde Söder jedoch ernst, als er über die Sorge sprach, „was die destruktiven Kräfte“ in Deutschland angehe – insbesondere mit Blick auf die „AfD, die nach wie vor auf Rekordniveau ist“. Auch der neuen Partei von Sahra Wagenknecht attestierte er, dass sie „eher destruktive Lösungen“ biete.
Wagenknecht rechnet bei Lanz mit Ampel-Koalition ab: „Extrem schlechte Regierung“
Wagenknecht, die die Linke mittlerweile verlassen hat, versucht derweil, mit ihrer neuen Partei unzufriedene Wähler vom linken und rechten Rand für sich zu gewinnen. Genau wie Markus Söder ließ sie in der ZDF-Sendung kein gutes Haar an der Ampel-Regierung und sagte streng: „Es ist ja auch inzwischen so ein bisschen fast Volkssport, sich über die Ampel lustig zu machen. Aber sie ist eben auch wirklich eine extrem schlechte Regierung.“ Lanz fragte dennoch, mit welchem Ampel-Minister sie am liebsten tauschen würde. Darauf antwortete Wagenknecht: „Wenn man in der Politik ist, will man am liebsten mit dem Bundeskanzler tauschen.“
Eine Aussage, die den ZDF-Moderator überraschte: „So weit sind Sie schon?“ Wagenknecht ruderte prompt zurück: „Nein, also ich will jetzt hier nicht abheben. Aber ich wünsche mir schon, dass in Deutschland auch in Zukunft Menschen Bundeskanzler sind, die irgendwie einen Plan haben, die ein Konzept haben, die uns durch die Probleme durchsteuern und nicht immer mehr neue Probleme schaffen. Und das macht meines Erachtens die Ampel.“
Sahra Wagenknecht: „Wenn man eine Partei verlässt, in der man sehr lange war, dann tut das weh“
Sie wetterte weiter: „Unser Land verändert sich. Und es verändert sich wirklich in einer sehr dramatischen, schlechten Weise. Vieles funktioniert nicht mehr.“ Wagenknecht sehe derweil nicht, „dass diejenigen, die regieren, irgendwie auch nur den Anspruch haben, zu diesen Problemen eine Lösung zu finden“ und stattdessen nur ihre „ideologischen Scheuklappen“ tragen. „Wir brauchen einfach eine bessere, eine durchdachte, eine vernünftigere Politik, dann würde in Deutschland vieles besser gehen“, glaubte Sahra Wagenknecht.
Lanz wollte daraufhin wissen, was sie davon halte, von Weggefährten wie Gregor Gysi als „Verräterin“ dargestellt zu werden. Die Politikerin gab offen zu: „Wenn man eine Partei verlässt, in der man sehr lange war, dann tut das weh, (...) weil Menschen plötzlich von einem enttäuscht sind, die immer noch Hoffnung in diese Partei setzen.“ Sie sei lange Zeit „wirklich mit Herzblut in dieser Partei“ gewesen und habe „wirklich darunter gelitten, wie sie immer schwächer geworden ist“. Dennoch könne sie den Kurs der Linken nicht mehr unterstützen, da die These, jeder könne nach Deutschland kommen und Sozialleistungen bekommen, „so jenseits der Realität“ sei. (tsch)