Das Sonderierungspapier von Union und SPD sorgt nicht nicht nur im politischen Berlin, sondern auch bei „Markus Lanz“ für erhitzte Gemüter. Während Karl Lauterbach die Vorgehensweise von CDU-Chef Friedrich Merz in Schutz nahm, warf ihm Jürgen Trittin vor, einen „Schattenhaushalt“ zu schaffen.
„Was machen wir jetzt hier?“Über Lauterbach können Lanz und seine Gäste nur den Kopf schütteln
Das Sondierungspapier von Union und SPD löste jüngst heftige Kritik aus. Besonders Friedrich Merz wird mit Blick auf einige der aufgeführten Punkte im Papier Wortbruch vorgeworfen. Eine Unterstellung, die SPD-Politiker Karl Lauterbach jedoch am Dienstagabend (11. März 2025) bei „Markus Lanz“ (ZDF) deutlich zurückwies.
„Ich bewerte die Dinge anders“, behauptete der Gesundheitsminister. Der ZDF-Moderator hakte prompt nach: „Wirklich? Das ist kein Wortbruch?“ Lauterbach blieb bei seiner Meinung und sagte: „Ich würde es anders sehen.“ Lanz ließ sich davon jedoch nicht abspeisen und fragte erneut: „Das ist auch keine politische Lüge?“ Eine Frage, auf die der SPD-Mann genervt reagierte: „So wie es jetzt von Friedrich Merz vorgetragen wurde, ist es kein Wortbruch, weil die Lage hat sich verändert.“
Karl Lauterbach spricht von einem „Kompromiss zwischen zwei Koalitionspartnern“
Lanz hakte unbeirrt weiter nach: „Welche Lage hat sich genau verändert?“ Der Gesundheitsminister antwortete energisch: „Die militärische Lage! Im Verteidigungshaushalt müssen wir massiv zusätzlich investieren. Hier geht es tatsächlich um hunderte Milliarden Euro. Und dass die nicht aus dem Haushalt mobilisiert werden können, damit hat Friedrich Merz recht.“ Mit seiner Argumentation konnte Lauterbach jedoch weder bei Lanz, noch bei Jürgen Trittin punkten. Das Grünen-Urgestein stellte klar: „Das ist Wortbruch mit Ansage gewesen. Die Union wusste, dass sie die 100 Milliarden Steuergeschenke, die sie im Wahlprogramm stehen hatte (...) nicht finanzieren kann.“ Zudem behauptete Trittin, dass Merz nun versuche, in weiten Teilen das Programm der Grünen zu verkaufen.
Lauterbach erklärte kopfschüttelnd, dass von Friedrich Merz nicht „die Politik der Grünen gemacht“ werde. „Bei allem Respekt - auch wenn ihr das gerne für euch reklamiert“, so der SPD-Mann. Vielmehr seien die aktuellen Pläne schon lange von der SPD propagiert worden: „Die 500 Milliarden Investitionen für Infrastruktur - das sind Summen, für die wir angetreten sind.“ Für Lauterbach sei das Sondierungspapier daher ein „Kompromiss zwischen zwei Koalitionspartnern“.
Copyright: ZDF / Cornelia Lehmann
Der ehemalige Grünen-Politiker Jürgen Trittin machte bei „Markus Lanz“ deutlich, dass das Sondierungspapier von SPD und Union noch stark überarbeitet werden muss. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
Trittin schmunzelte: „Ich will mich gar nicht über Copyright streiten.“ Er finde es „rührend“, wie Lauterbach sich jetzt vor den „künftigen Kanzler“ werfe, denn „das spricht dafür, dass geräuschloses Regieren angestrebt wird, aber es geht ein bisschen an den Tatsachen vorbei“.
Lauterbach hielt jedoch eisern an seiner Argumentation fest und versicherte: „Die Schuldenbremse wird nicht abgeschafft. Wir haben ein Sondervermögen, was die Schuldenbremse zulässt.“ Lanz konterte daraufhin fassungslos: „Herr Lauterbach, was machen wir jetzt hier? Das ist doch jetzt hier wirklich Wortklauberei!“
Als der SPD-Mann genervt mit „So funktioniert der politische Kompromiss“ antwortete, schaltete sich Journalistin Eva Quadbeck mit ein. Sie stellte klar: „Nein, das ist kein Kompromiss. Das ist ein ständiges Addieren. Der Kompromiss bedeutet: Wir wollen dies, wir wollen das. (...) Richtige Politik funktioniert so, dass man das wirklich Notwendige für ein Land tut. (...) Das ist wirklich nicht Pendlerpauschale und Mütterrente. Nicht in dieser aktuellen Lage!“
Karl Lauterbach stellt zum Sondervermögen klar: „Das sind zusätzliche Ausgaben“
Jürgen Trittin unterstellte der Union und SPD derweil, einen „Schattenhaushalt“ zu schaffen, denn: „Dieser Investitionsfond dient dazu, (...) Investitionen, die bisher im regulären Haushalt waren, unter der Schuldenbremse da reinzuschieben, um das Geld zu haben.“ Der ehemalige Umweltminister ergänzte wütend: „Das ist der Kern des Vorwurfs und das muss in diesen Verhandlungen ausgeräumt werden. Es muss klargestellt werden - es geht hier um zusätzliche Investitionen. Denn nur, wenn wir zusätzliche Investitionen haben, generieren wir auch zusätzliches Wachstum, was wir brauchen.“
Lauterbach versicherte daraufhin energisch: „Das sind zusätzliche Ausgaben, das werden wir auch klarstellen.“ Der SPD-Mann weiter: „Es wird uns von anderen vorgeworfen, dass wir vorhaben, mit einem Taschenspielertrick jetzt die Investitionen, die wir im regulären Haushalt haben (...), plötzlich durch das Sondervermögen zu bezahlen. Das ist nicht vorgesehen.“ Lauterbach zeigte sich daher optimistisch mit Blick auf die kommenden Verhandlungen: „Ich sage voraus, wir werden uns einigen!“ Jürgen Trittin indes stellte klar: „Diesem Paket, so wie es jetzt vorliegt, werden wir nicht zustimmen. Da gebe ich jede Wette drauf!“ (tsch)