Auf dem Kölner Alter Markt kam es am Freitagvormittag zu einer öffentlichen Pressekonferenz vom Bündnis „Köln stellt sich quer“. Die Pläne der CDU wurden scharf kritisiert.
„Sonst wird es ganz finster“Emotionale Reden auf dem Alter Markt – Sarg liegt vor CDU-Geschäftsstelle
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Vor der CDU-Geschäftsstelle in Köln wurde von Aktivistinnen und Aktivisten ein Sarg für die Demokratie platziert.
Das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“, das von CDU-Kanzlerkandidat vorgestellt und über das am Freitag (31. Januar 2025) im Bundestag abgestimmt werden soll, erhitzt weiter die Gemüter. Auch in Köln: Das Bündnis „Köln stellt sich quer“, das am vergangenen Samstag zur Demo gegen Rechts aufgerufen hatte, hat am Freitagvormittag auf dem Alter Markt zu einer kurzfristigen öffentlichen Pressekonferenz geladen.
Rednerinnen und Redner aus verschiedenen Organisationen und Branchen kamen zu Wort, der klare Konsens bei allen Wortbeiträgen: Eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien kann nicht akzeptiert werden.
Alter Markt: PK gegen CDU-Gesetzesantrag, Sarg vor Geschäftsstelle
CDU-Chef Friedrich Merz steht bereits seit Mittwoch heftig in der Kritik, weil ein Unionsantrag zur Migrationspolitik unter anderem mit den Stimmen der AfD beschlossen worden war. Für das „Zustrombegrenzungsgesetz“, über das am Freitag entschieden werden soll, hatten AfD, FDP und BSW vorab signalisiert, dass sie zustimmen wollten. Es soll unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen.
Vor allem die Einigkeit mit der AfD bei dem angedachten Gesetz hat für heftigen Wirbel gesorgt. Es sei ein Einreißen der von der CDU selbstauferlegten „Brandmauer“, heißt es von politischen Gegnerinnen und Gegnern. Und auch in der Zivilgesellschaft wird die Kritik immer lauter.
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Am Freitagvormittag hat das Bündnis „Köln stellt sich quer“ nach der Demo am Samstag, zu der mehrere zehntausend Menschen gekommen waren, ein weiteres Zeichen gesetzt.
Witich Roßmann, Mitglied des Sprecherkreises von „Köln stellt sich quer“, eröffnete die Veranstaltung vor einigen dutzend Menschen, die am Alter Markt zugegen waren: „Die CDU hat den Antrag mithilfe der AfD durchgepeitscht, um die Peinlichkeit zu vermeiden, dass die AfD ihn selber einreicht. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die teilweise verfassungswidrig agiert und mit ihrer Logik ein gemeinsames Europa gefährdet, ist für uns nicht akzeptabel. Es ist nun unsere Aufgabe in der Gesellschaft, die bröckelnde Brandmauer zu stabilisieren.“
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Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte am Freitagvormittag (31. Januar 2025) zu einer öffentlichen Pressekonferenz auf dem Alter Markt geladen.
Es kamen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen zu Wort – beispielsweise vom Flüchtlingsrat Köln, der Caritas oder von Fridays for Future. Von einem „historischen Dammbruch“ und einem „Wortbruch“ seitens Friedrich Merz war die Rede – Jörg Detjen, Politiker der Linken, sagte: „Ich habe auf der friedlichen Demonstration am Samstag ein Schild gesehen, das mir besonders im Gedächtnis geblieben ist: ‚Mehr Herz, weniger Merz‘. Eine rote Linie wurde überschritten.“
Auch bekannte Gesichter aus der Kulturbranche waren vor Ort: So erinnerte Höhner-Urgestein Janus Fröhlich beispielsweise an das bekannte kölsche Mantra „Arsch huh, Zäng ussenander“.
Auch Christopher Annen, Mitglied der Band AnnenMayKantereit, kam zu Wort: „Keine Partei hat so viel Macht ausgeübt, ohne in der Regierungsverantwortung zu sein, wie die AfD. Sie liegt mittlerweile bei über 20 Prozent und viele Politikerinnen und Politiker in der Union oder auch in anderen beiden denken immer noch, dass man die AfD rechts überholen müsste, um ihr Wählerstimmen abzujagen. Der Gegenteil ist der Fall: Man holt diese rechtsextreme Partei so mit in den Diskurs und legitimiert ihre rassistischen Ideen.“
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Auch Musiker Christopher Annen kam bei der Veranstaltung am Freitag (31. Januar 2025) zu Wort.
Der Musiker ergänzt: „Wir brauchen jetzt eine starke und mutige Gesellschaft sowie CDU-Mitglieder, die aufstehen und klarmachen, dass sie keine gemeinsame Sache mit der AfD machen wollen. Sonst wird es nach der Wahl ganz finster.“
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Vor der CDU-Geschäftsstelle in der Kölner Altstadt, unweit der Veranstaltung am Alter Markt, kam es auch am Freitag wieder zu einer Mahnwache von Aktivistinnen und Aktivisten. Mit Musik, Sprechchören und gebastelten Schildern taten sie ihren Unmut kund – wie schon am Donnerstag.
Auch ein metaphorischer Sarg für die Demokratie lag vor der Geschäftsstelle. Das Geburtsdatum vom 23. Mai 1949 wird mit dem „Todestag“ 29. Januar ergänzt. Darunter steht: „Dem Merz zum Opfer gefallen.“ Bastian Ebel, Geschäftsführer der Kölner CDU, sagte am Donnerstag: „Bislang ist es friedlich geblieben. Wir werden uns davon aber nicht beeindrucken lassen und gelassen weiterarbeiten.“