Das Chaos am Flughafen Köln/Bonn soll nun weitere Konsequenzen haben. Eine Verschärfung des Gesetzes könnte jetzt schnell gehen.
„Letzte Generation“ empörtChaos am Flughafen Köln/Bonn: Neues Gesetz bringt empfindliche Strafe
Copyright: Arton Krasniqi
Am Mittwochmorgen (24. Juli 2024) legten Mitglieder der Letzten Generation den Flughafen Köln/Bonn für mehrere Stunden lahm. Sie hatten sich bei einer Protestaktion auf dem Rollfeld festgeklebt.
Über diesen Fall aus Köln redet ganz Deutschland!
Am Mittwochmorgen (24. Juli 2024) hatten Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ Chaos am Flughafen Köln/Bonn ausgelöst. Insgesamt fünf Personen hatten sich auf dem Flughafengelände festgeklebt – drei vor dem Rollfeld auf dem sogenannten Taxiway und zwei vor der Feuerwache.
Flughafen Köln/Bonn von Protest über Stunden lahmgelegt
Die Aktion ist Teil einer internationalen Protestkampagne, die einen Ausstieg aus Fossilen Energieträgern bis 2030 fordert. Die Personen hatten dafür einen Zaun am Flughafen-Gelände durchtrennt und waren in den Hochsicherheitsbereich gelangt.
Eine Tat, die nun für Aufruhr sorgt – die „Letzte Generation“ hat empört. Nicht nur die vielen Urlauberinnen und Urlaubern, die am Flughafen Köln/Bonn trotz der Entwarnung gegen 10 Uhr noch immer auf ihre Flüge warten, auch viele Menschen auf offizieller Ebene.
Viele Stimmen drängen auf härtere Strafen für solche Aktionen. „Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Bundestag müsse nun schnellstens die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschließen. „Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen“, so Wissing.
Hier den Post der „Letzten Generation“ auf X ansehen:
Ähnlich sieht es Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. Er erklärte: „Wir verurteilen auf das Schärfste das kriminelle Einbrechen der Klimaaktivisten. Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen – und das während der Sommerferien. Der heutige Vorfall zeigt, dass der Kabinettsbeschluss von letzter Woche schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Es braucht ernste strafrechtliche Konsequenzen für dieses Handeln.“
Durch den Gesetzentwurf soll ein neuer Straftatbestand in das Luftsicherheitsgesetz eingeführt werden, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens unter Strafe zu stellen, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
Der Flughafenverband verspreche sich von der Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes eine abschreckende Wirkung und fordere eine zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, so hieß es.
Copyright: Arton Krasniqi
An dieser Stelle waren die Mitglieder der „Letzten Generation“ durch den Zaun auf die Rollbahn am Flughafen Köln/Bonn gelangt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, unter der Aktion am Mittwochmorgen hätten viele Tausende Urlauber zu leiden gehabt: „Das ärgert nicht nur, sondern erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.“
Sahra Wagenknecht schrieb auf „X“ (früher Twitter): „Wer meint, man müsse Kindern und Familien den Abflug in die Sommerferien versauen und wir könnten bis 2030 aus fossiler Energie aussteigen, hat nicht nur Klebstoff an den Händen, sondern vor allem zu lange daran geschnüffelt.“
Nach Angaben eines Sprechers am Flughafen Köln/Bonn sind durch die Aktion 31 Flüge ausgefallen, davon 15 Starts und 16 Landungen. Sechs Flüge mussten umgeleitet werden. Zudem sei es zu einer nicht genau bekannten Zahl von Verspätungen gekommen. (mit dpa)