Köln steht vor einem neuen Polit-Skandal: Grund ist ein internes Papier der Bezirksregierung, das den Rückzug von Niklas Kienitz (CDU) nach seiner Wahl zum Dezernenten in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt.
Kölner Posten-KlüngelBrisantes Papier: Warum trat CDU-Mann Kienitz wirklich zurück?
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Niklas Kienitz, hier bei der Ratssitzung am 24. Juni 2020 im Gürzenich, ist als Dezernent zurückgetreten.
Köln. „Persönliche Anfeindungen und Bedrohungen“: So begründete CDU-Politiker Niklas Kienitz (45) am Wochenende offiziell seinen Rückzug als neu gewählter Dezernent der Stadt Köln. Doch an der Version mehren sich Zweifel: Warum trat er wirklich zurück?
Kienitz hätte an diesem Montag, 26. Juli, seine Berufungsurkunde als Dezernent, unter anderem für Stadtentwicklung, erhalten sollten. Doch die Bezirksregierung hätte zuvor interveniert, wie nach EXPRESS-Informationen aus einem internen Papier der Aufsichtsbehörde hervorgeht. Darin wird Kienitz die Eignung für den neuen Job abgesprochen.
Kam Kienitz mit seinem Rückzug also nur einer Intervention der Bezirksregierung zuvor?
Dezernenten-Wahl: Stadt Köln droht neuer Polit-Skandal
Der Stadt Köln droht ein weiterer Polit-Skandal. Im Vorfeld der Dezernenten-Wahl war Kienitz' Beteiligung an der Stadtwerke-Affäre 2018 bekannt geworden: Er hatte das Papier zum Posten-Klüngel zwischen CDU, Grüne und SPD unterzeichnet. Unter anderem sollte Martin Börschel (SPD) zum neuen Stadtwerke-Geschäftsführer ernannt werden, ohne Ausschreibung.
Während es bei SPD und Grüne personelle Konsequenzen gab, blieben diese in der CDU aus. Auch deshalb brodelt es bei den Kölner Christdemokraten. Seit Montag, 26. Juli, um so mehr. Ein prominentes Parteimitglied zum EXPRESS: „Ich bin so ein Verhalten und das Verbreiten von Unwahrheiten dermaßen satt“ heißt es vor allem in Richtung des CDU-Vorsitzenden Bernd Petelkau, der nun mehr als zuvor unter Druck steht.
CDU Köln: Rücktritt von Bernd Petelkau gefordert
Thomas Breuer (67) fordert den Rücktritt Petelkaus. Das CDU-Mitglied tritt gegen den CDU-Vorsitzenden an. Seine Initiative heißt „Lust auf CDU.“
Die Bezirksregierung Köln selbst teilte der auf EXPRESS-Anfrage mit, dass die Eignungs-Prüfung noch nicht abgeschlossen war. Zwischen der Bezirksregierung und der Stadt Köln habe es keinen Kontakt gegeben. Gleichwohl soll nach EXPRESS-Informationen die CDU-Spitze über die drohende Intervention der Aufsichtsbehörde Ende der Woche Kenntnis bekommen haben.