Das riecht mächtig nach Ärger. Denn der Kölner Verkehrsdezernent Ascan Egerer plant offenbar die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Luxemburger Straße.

Das hat er nach EXPRESS-Informationen in einer verkehrsinternen Runde erklärt. Innerhalb von sechs Wochen wolle er dieses Ziel umsetzen. Der Rat der Stadt Köln hat darüber nicht abgestimmt.

Bald Tempo 30 auf der Luxemburger Straße

Wer die Luxemburger Straße kennt, der weiß: Oft fährt man dort nicht einmal Tempo 30. Denn dort sind zig Fahrrad-Fahrende unterwegs, die nicht einfach überholt werden können. Auch Lieferfahrzeuge „rauben“ vor allem an Werktagen die rechte Spur, weil sonst ein Beliefern der Geschäfte kaum möglich ist.

Anwohner und Anwohnerinnen sind aber offenbar so genervt von dem Autoverkehr, dass 60 Personen im März 2024 Klage beim Verwaltungsgericht einreichten, um das Tempo auf 30 km/h reduzieren zu lassen. Bei der Kölner Verwaltung waren sie zuvor mit ihrem Vorhaben gescheitert. Dort lehnte man entsprechende Anträge ab.

Jetzt aber könnten die Anwohnenden bald wieder ihre Klage zurückziehen. Denn der Kölner Mobilitätsdezernent Ascan Egerer will nicht einmal mehr den Ausgang der eingereichten Klage abwarten – und wohl sein eigenes Ding durchziehen.

Wie aus der Politik zu hören war, will Egerer auf der gesamten Länge zwischen Hürth und dem Barbarossaplatz das Tempolimit durchsetzen. Das hätten sich die klagenden Anwohnenden nicht einmal erträumt. Denn immerhin planten sie, die Luxemburger Straße nicht komplett mit Tempo 30 lahmzulegen.

Unglaublich: Nur einen Tag vor der Sitzung, in der Egerer seinen Plan erklärte, hatte er noch im Verkehrsausschuss gesessen – und dort kein Wort über den wohl wichtigsten Verkehrsplan von sich gegeben.

Wie der städtische Verkehrsexperte in sechs Wochen sämtliche Beschilderungen ändern und zudem Ampelschaltungen anpassen will, weiß wohl nur er selbst. Wissen von diesem Geheimplan haben auch weder Polizei noch Feuerwehr, wie EXPRESS erfuhr.

Man fragt sich daher. Was hat Egerer so urplötzlich angetrieben?

Die Einrichtung von Tempo 30-Zonen soll Kommunen erleichtert werden

Die Antwort könnte sein, dass ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich auf ein Gesetzesvorhaben geeinigt hat. Demnach will man den Kommunen mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen geben. Bislang war das nur mit dem Argument der Verkehrssicherheit möglich, bald sollen auch Klima- und Gesundheit ausreichen. Bis es aber soweit ist, muss das Vorhaben erst einmal in ein Gesetz gegossen werden.

Die CDU Köln meldete sich bereits zu Wort: „Die Vorgehensweise wirft durchaus Fragen auf. Warum zum Beispiel wurde die Politik bei einem Vorhaben mit solch einer Tragweite weder informiert noch eingebunden? Gleichzeitig konterkariert eine solche Entscheidung unseren ganzheitlichen Ansatz für das Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr. Auch hier stellt sich die Frage, ob Tempo 30 mit einer leistungsfähigen Trasse vereinbar ist? Bei allem Verständnis für die unterschiedlichen Interessen, dürfen wir eine Millionenstadt wie Köln nicht komplett lahmlegen.“