Im Fall des von der Polizei erschossenen Jugendlichen in Dortmund sieht die Staatsanwaltschaft keine Hinweise darauf, dass der 16-Jährige zuvor mit seinem Messer eine Gefahr für die Beamten dargestellt hat.
Dortmund16-Jähriger von Polizei erschossen – Staatsanwaltschaft sieht „keine Notwehr“
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Zwei Menschen stehen vor einem Zaun, an dem mit Kerzen und Blumen eines von der Polizei erschossenen Jugendlichen gedacht wird. Im Fall um tödliche Polizeischüsse in Dortmund hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizisten erhoben.
„Wir haben keine Notwehr- oder Nothilfelage seitens der Polizisten und Polizistinnen feststellen können“, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Carsten Dombert am Mittwoch (15. Februar 2023). Schon der Einsatz von Reizgas und Taser war demnach unverhältnismäßig.
Es sei nicht das mildeste Mittel angewandt worden. Der Einsatz sei somit rechtswidrig, sagte Dombert. Der Schütze fasste demnach selbst den Entschluss, die Waffe einzusetzen. Er soll also nicht auf Anweisung geschossen haben.
Dortmund: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizei
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft fünf an dem Einsatz im August 2022 beteiligte Polizisten und Polizistinnen angeklagt hat. Wie Dombert am Mittwoch (15. Februar 2023) mitteilte, haben sich die Beschuldigten nach wie vor nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Am schwersten wiegt die Anklage gegen den 29 Jahre alten Beamten, der mit der Maschinenpistole auf den Jugendlichen schoss. Ihm wird Totschlag vorgeworfen. Der Jugendliche starb im Krankenhaus.
Zwei Polizistinnen (28 und 31) und einem Polizisten (32) wird wegen des Einsatzes von Reizgas beziehungsweise Taser gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen.
Gegen den 54 Jahre alten Dienstgruppenleiter wurde Anklage wegen der Anstiftung zur Körperverletzung im Amt erhoben. Laut Dombert wird ihm vorgeworfen, dass er das Vorgehen der Polizei bei dem Einsatz am 8. August 2022 vorgegeben hat, insbesondere geht es dabei um die Anwendung von Reizgas. (dpa)